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Desillusion
Europawahl: Mehr Kapitalisten statt Kommissare

Flaggen der EU-Staaten: Eine ständige Quelle der Desillusion.   Keystone

Die Arbeitslosigkeit im Euroraum erreicht 12 Prozent, synchron steigt die Staatsverschuldung. Das Ergebnis der Europawahl ist einem Wirtschaftsmodell geschuldet, das nicht in die Gänge kommt.

Von Stefan Barmettler
am 27.05.2014

Der eifrige Sammler von «Tatort»-Filmen muss wohl nach der Europa-Wahlnacht radikal umdenken, will er nicht auch noch ein paar Millionen Franzosen, Engländer und Deutsche für geistig umnachtet erklären.

Schweizer Bürgernähe statt Kommissarenallmacht in Europa

Vielleicht merkt der SPD-Parteivize ja irgendwann, dass die von Verblödung bedrohten Schweizer durchaus als Experiment etwas hergeben könnten – mit ihrer Bürgernähe anstelle der in Europa grassierenden Kommissarenallmacht, mit ihrem Föderalismus statt verbindlichen Richtlinien, mit Individualität anstelle des One-fits-all-Prinzips. Und vor allem mit mehr unternehmerischem Freiraum, der Risikoaversionen senkt und Einsatz honoriert.

Es gäbe viel zu adjustieren. Mittlerweile erreicht die Arbeitslosigkeit im EU-Raum 12 Prozent, in Griechenland ist es das Doppelte, unter Italiens Jugendlichen das Dreifache, in Spanien das Vierfache. Synchron steigt die Staatsverschuldung; mittlerweile erreicht sie im Euro-Universum 90 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Ein Erfolgsmodell? Eine Verheissung für die Jugend? Oder nicht eher eine ständige Quelle der Desillusion?

Nein, Motiv von Europas Protestwählern sind nicht die Ausländer im eigenen Land, sondern fehlende Jobs und Perspektiven. Dass ausgerechnet der Front National derart zulegte, ist einem Wirtschaftsmodell geschuldet, das keine Volkswirtschaft in die Gänge bringt. Ständig steigende Mindestlöhne bei stagnierender Produktivität, ein strukturzementierendes Arbeitsrecht, das die Jungen blockiert, eine soziale Nivellierung per fiskale Dampfwalze und obendrein eine Abschottungspolitik, welche jede geplante Firmenübernahme – siehe Alstom – zum Angriff auf das Château de Versailles erklärt. Es ist diese Mischung aus Staatsgläubigkeit, Mutlosigkeit und Provinzialität, welche Wähler scharenweise ins Lager von Marine Le Pen und von Nigel Farage treibt.

Statt die Deutschen zu loben, rät die EU-Kommission zu Exportlenkungen

Europa hilft leider auch nicht weiter, im Gegenteil. Deutschlands Wirtschaft erarbeitet sich seit -Jahren einen Handelsbilanzüberschuss, dank Konkurrenzfähigkeit der Betriebe und Innovationskraft des Personals. Eine bedrohliche Entwicklung, kon-statiert die EU-Kommission. Statt die fleissigen Deutschen zu loben, rät sie dringend, die Exporte zu senken und die Importe anzukurbeln, um solcherart die Konjunktur in den kriselnden EU-Ländern in Schwung zu bringen. So stellt man sich zupackende Politik vor: Schuld sind immer die anderen. Mal die Schweizer, mal die Ausländer.

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