Der sich abzeichnende Zuwachs von Protestvertretern im EU-Parlament gibt Politikern in der Schweiz zu denken. Einig sind sich die Parteien darin, dass die EU in den vergangenen Jahren offensichtlich an Profil verloren hat - zum einen wegen der Wirtschaftskrise, zum anderen wegen dem freien Personenverkehr.

«Die grossen - vergangenen und künftigen - Herausforderungen der EU führen in verschiedenen Ländern zu einem Frustpotenzial», sagte Christian Wasserfallen, FDP-Vizepräsident und Berner Nationalrat, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. «Die Wahl ist ein Ventil des Volkes, Unmut zu äussern.»

Vor allem der Sieg des rechtsextremen Front National (FN) in Frankreich verfolgt Wasserfallen mit Sorge: «Die politische Instabilität in Frankreich muss einem schon zu denken geben.» Er bedauert, «dass es die arrivierten Parteien im Vorfeld der Wahlen vergessen haben, auch unpopuläre Themen wie die Migration anzusprechen».

SP: Einseitige EU-Politik

Solche Defizite sieht auch SP-Vizepräsidentin Géraldine Savary. «Die traditionellen Parteien, links und rechts, haben die grundlegende Frage vernachlässigt: Wollen wir ein soziales oder liberales Europa?» Dies ebne den Weg für Extreme.

Zudem hätten die Völker Europas erkannt, dass sich die EU vor allem für die Rettung von Banken und Finanzinteressen eingesetzt habe, nicht aber für die Verbesserung der Arbeitslosensituation. Hier hätten auch die Sozialdemokraten ihre Hausaufgaben nicht gemacht und sich zu wenig von der bürgerlichen Politik distanziert, sagte die Waadtländer Ständerätin.

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Grüne: Bürgerliche in der Pflicht

In die gleiche Kerbe schlägt Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen. Sie sieht aber vor allem die rechten Parteien in der Verantwortung. «Die etablierten bürgerlichen Parteien hatten während der Wirtschaftskrise keine Antworten parat», sagte sie auf Anfrage. Die von den linken Parteien verlangte soziale Umverteilung habe nicht stattgefunden - im Gegenteil.

Trotzdem mag Rytz das Wahlergebnis nicht dramatisieren. «Der Rechtsrutsch ist weniger stark als befürchtet», sagte die Berner Nationalrätin. Die nationalistischen Kräfte seien nach wie vor klar in der Minderheit.

BDP: Heutige Personenfreizügigkeit nicht haltbar

Andere Schlüsse zieht BDP-Präsident Martin Landolt. Für ihn kann es nicht weitergehen wie bisher. «Die EU tut gut daran, ihre Konzepte für die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überdenken und zu überprüfen», sagte er der sda. Der Wahlausgang sei ein Signal dafür, dass die Unzufriedenheit in der EU gestiegen sei.

Der Triumphzug vieler Rechtspopulisten und Brüssel-Gegner ist laut dem Glarner Nationalrat auch die Quittung für eine gescheiterte Wirtschaftspolitik. «Die volle Personenfreizügigkeit in der heutigen Ausprägung ist wohl nicht mehr länger haltbar.»

Blocher über EU-Skepsis erfreut

Derselben Meinung ist auch SVP-Vizepräsident Christoph Blocher. «Es ist erfreulich, dass Länder, die Probleme mit der Personenfreizügigkeit haben, dies nun zum Ausdruck gebracht haben», sagte der abtretende Zürcher Nationalrat auf Anfrage.

Viele Länder hätten erkannt, dass die Konstruktion der EU problembehaftet sei. Blocher prognostiziert, dass die EU-Skepsis in diesen Staaten weiter wachsen wird. «Das ist gut für die Schweiz.»

Unklare Folgen für die Schweiz

«Im EU-Parlament wird die Schweiz künftig vielleicht mehr verstanden werden, wenn sie auf ihre Neutralität und Unabhängigkeit pocht», sagte auch Wasserfallen. Er bedauert jedoch, dass es dafür einen Rechtsrutsch brauchte.

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Weniger positive Folgen für die Schweiz erwartet Grünen-Präsidentin Rytz: «Die integrierenden Kräfte werden nun alles daran setzen, die EU zusammenzuhalten. Dies verkleinere den Spielraum für Länder wie die Schweiz. «Es wird künftig keine Sonderbehandlung und Extrawürste mehr geben.»

CVP befürchtet rechte Koalition

Auch CVP-Präsident Christophe Darbellay erwartet kein Entgegenkommen der EU: «Es gibt keinen Grund, weshalb uns die EU viele Geschenke machen sollte - erst recht nach dem 9. Februar.»

Darbellay befürchtet zudem, dass sich die gemässigten bürgerlichen Kräfte mit den Rechtspopulisten zusammentun könnten. «Dies wäre eine gefährliche Konstellation», sagte er auf Anfrage. Die CVP fordert vielmehr eine Stärkung des föderalistischen Systems in der EU - mit der Schweiz als Vorbild.

Status quo bei den EU-Beziehungen

SP-Vizepräsidentin Savary bezweifelt, dass das Wahlergebnis irgendeinen Einfluss auf die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU haben könnte.

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Auch François Cherix, Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), ist dieser Meinung: Die Populisten hätten nicht wegen der Schweiz EU-skeptisch gewählt. "Diese Parteien verteidigen vor allem die eigenen Länderinteressen."

(sda/dbe)