«So unverfroren hat noch kein Schweizer Unternehmen versucht, sich die gewünschte Politik zu kaufen», schreibt die EVP in einem Communiqué. Stein des Anstosses ist die UBS-Ankündigung von letzter Woche, nationale Parteien unterstützen zu wollen, «die sich eindeutig zu Wettbewerb und Marktwirtschaft bekennen».

Die EVP stellt im Nationalrat keine eigene Fraktion und hat somit keinen Anspruch auf Gelder der Grossbanken. Laut eigenen Angaben bekommt sie lediglich 1230 Franken von der Bank Raiffeisen. Sie bezeichnet sich in der Frage der Bankenspenden daher als «eine der wenigen wirklich unabhängigen Parteien».

Umso härter geht sie mit der UBS ins Gericht. Die «feudal-arrogante Message» der Grossbank laute, dass sie bestimme, ob ein Parteiprogramm finanzmarktgläubig genug sei für ein paar Almosen. Das Vorgehen der UBS grenze an Korruption. Gemäss Strafgesetzbuch werde mit Freiheitsstrafe bestraft, wer einem Mitglied einer Behörde im Hinblick auf die Amtsführung einen nicht gebührenden Vorteil anbiete.

Neu sei diese Spendenpolitik nicht, neu sei aber, dass die UBS offen dazu stehe. Nach Ansicht der EVP «ein in seiner Unverfrorenheit einmaliger Vorgang». Immerhin handle es sich bei der UBS um jene Bank, die 2008 «mit Steuergeldern vor dem Untergang gerettet werden musste und deren illegale Geschäftspraktiken und ihre Aufarbeitung die Schweiz noch lange beschäftigen werden».

Für die EVP ist es deshalb höchste Zeit für ein Parteienfinanzierungsgesetz.

(chb/sda)