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Ex-FBI-Chef soll Trumps Russland-Affäre aufklären

Robert Mueller: gilt als integer und unabhängig.   Keystone

Der Druck auf Donald Trump wächst: Das Justizministerium hat einen Sonderermittler für Untersuchungen zu den Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam eingesetzt.

Veröffentlicht am 18.05.2017

Alle reden nur noch über die Krise, der eigentliche Politikbetrieb ist in Washington fast völlig zum Stillstand gekommen. Nun soll ein Sonderermittler die Russland-Ermittlung überwachen - es ist nur eine von mehreren schlechten Nachrichten für Donald Trump.

Der Staub mag sich nicht legen, die Tage des unendlichen Chaos halten an. Nachrichten, die für einen ganzen Monat reichen würden, füllen eine Woche. Mittendrin steht ein schwer angeschlagener Präsident, der die Turbulenzen nicht in den Griff bekommt. Vielleicht werden diese seltsamen Tage im Mai 2017 einmal über Donald Trumps Rolle in den Geschichtsbüchern entscheiden.

Sonderermittler eingesetzt

Keine 24 Stunden waren nach der jüngsten Enthüllung der «New York Times» über eine angebliche Bitte Trumps an den inzwischen gefeuerten FBI-Chef James Comey vergangen, da platzte am Mittwochabend die nächste Nachricht in ein über alle Massen aufgewühltes Washington.

Das Justizministerium gab bekannt, dass es einen Sonderermittler für die Ermittlungen zu den möglichen Russland-Kontakten von Trumps Wahlkampfteam eingesetzt hat. Es geht um die Frage, ob diese Kontakte so weit reichten, dass Menschen in Trumps Umfeld frühzeitig über die mutmasslich russischen Hackerangriffe auf die Demokraten Bescheid wussten. Ob sie vielleicht sogar mit den Russen zusammenarbeiteten, um diese Angriffe zu orchestrieren.

Der frühere FBI-Chef Robert Mueller soll die Ermittlungen überwachen. Das Mandat des Justizministerium gibt ihm die Macht für strafrechtliche Verfolgungen. Er hat auch das Recht, Angelegenheiten zu berücksichtigen, die im Zuge der FBI-Untersuchung aufkamen. Das könnte auch für Trumps Entscheidung gelten, Comey zu feuern.

«Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik»

Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stiess parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äusserte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.

Der 72-jährige Mueller ist bekannt für seinen rauen, sachlichen Führungsstil. Der frühere Bundesstaatsanwalt wurde 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gemacht. Unter Bushs demokratischem Nachfolger Barack Obama blieb Mueller noch zwei Jahre auf dem Posten, bevor er 2013 von Comey abgelöst wurde.

Mueller gilt als integer und unabhängig. Als einer, der als FBI-Chef oft Überstunden machte und dasselbe von seinen Mitarbeitern verlangte. Die «Washington Post» meinte unmittelbar nach seiner Berufung: «Das Weisse Haus hat allen Grund zur Panik.» Mueller lasse sich von niemandem einschüchtern.

Amtsenthebungsverfahren ins Spiel gebracht

Der Druck auf Trump ist damit noch einmal grösser geworden - und das wenige Tage, bevor er zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen will. Das Ministerium soll das Weisse Haus erst über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt haben, als der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein die Anordnung bereits unterzeichnet hatte. Wenig später verschickte die Regierungszentrale eine knappe Mitteilung Trumps. Der Präsident zeigte sich sicher, dass die Ermittlungen nur zeigen würden, dass an der Sache nichts dran sei.

Der Mittwoch verlief auch so schon denkbar schlecht für Trump. Der erste republikanische Abgeordnete brachte ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn ins Spiel. Mehrere Komitees des Kongresses wandten sich erneut an Comey, um ihn zu einer Aussage zu bewegen. Sie verschickten Bitten an das FBI und das Weisse Haus, mögliche Aufzeichnungen zu Gesprächen zwischen Trump und Comey vorzulegen. Hintergrund ist ein Bericht über ein Treffen im Februar, bei dem Trump Comey gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Darüber hinaus muss sich der Präsident weiter Fragen dazu gefallen lassen, ob er bei einem Treffen mit Vertretern der russischen Regierung wirklich allzu freigiebig über sensible Geheimdienstinformationen plauderte.

Politikbetrieb zum Stillstand gekommen

Die Krise zerrt an Trumps Präsidentschaft, sie frisst alle anderen Ressourcen. Der eigentliche Politikbetrieb ist so gut wie zum Stillstand gekommen. Kaum jemand redet noch über Obamacare, über Trumps Steuerreform, über die Mauer an der Grenze zu Mexiko. Die Nordkorea-Krise schwelt weiter, US-Militärs sorgen sich um die Sicherheitslage in Afghanistan, die Türkei ist verärgert über amerikanische Waffenlieferungen an syrische Kurden. Ausländische Diplomaten sind entsetzt angesichts der Tumulte im Weissen Haus.

In anderen Ländern hätten die Vorwürfe in der Russland-Affäre vielleicht längst ausgereicht, um politische Konsequenzen nach sich zu ziehen. Aber in den USA ist der Weg für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten sehr mühsam. Erst zwei Mal in der Geschichte gab es das, in beiden Fällen führte es nicht zum gewünschten Resultat der Kläger.

Geraune über Impeachment

Aber das Geraune über ein Impeachment ist am Mittwoch noch lauter geworden. Viel hängt nun von den Republikanern ab. Sie standen in den vergangen Monaten fast geschlossen hinter Trump. Aber seit der Entlassung von Comey bekommt dieses Bild immer mehr Risse.

Die Opposition rüstete sich derweil für die Schlacht. Die demokratischen Anführer im Repräsentantenhaus empfahlen ihren Abgeordneten, ein Papier zum Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Richard Nixon ganz genau zu lesen. Die Nachricht über den Sonderermittler liess die Demokraten jubilieren. Mueller wurde als unabhängiger Kopf gefeiert.

Aber es kann dauern, bis der Sonderermittler erste Ergebnisse vorlegen wird. Es bleibt spannend, was übrigbleibt, wenn sich der Staub legt.

(sda/cfr/ise)

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