Das Ja zur Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz sollte der EU zu denken geben, findet Philipp Hildebrand. Der frühere Präsident der Schweizerischen Nationalbank SNB schreibt in einem Gastbeitrag in der «Financial Times», dass das Projekt EU reformiert werden müsste.

Europa könne es sich nicht leisten, das Abstimmungsergebnis und die Ängste der Schweizer zu ignorieren. Vielmehr sollten Politiker in der EU genauer hinschauen. Es sei anzuerkennen, dass «verschiedene Aspekte der europäischen Integration keine breite Unterstützung mehr geniessen.» Die EU müsse sich nun reformieren, ansonsten verliere sie ihre demokratische Legitimation.

Möglichkeit einer gemeinsamen Finanzverwaltung

Möglichkeiten sieht Hildebrand in einer gemeinsamen Finanzverwaltung für die 18 Staaten der Eurozone. Die anderen Staaten, die sich nicht näher anbinden wollten, sollten sich auf ihre ursprüngliche Zusammenarbeit beim Handel und Zoll fokussieren.

Mit dieser zweigleisigen Strategie könnten auch unabhängige Länder wie die Schweiz und Grossbritannien eine Form der Mitgliedschaft oder Beziehung finden, die auch von der Bevölkerung mitgetragen wird.

Warnung vor Unsicherheit

Hildebrand, der seit seinem Rücktritt bei der SNB als Vizedirektor des weltgrössten Vermögensverwalters Blackrock amtet, warnt aus der Sicht der Investoren zudem vor zu viel Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Entwicklung der EU. Denn Zweifel kosten Wachstum. Die Zweifel zu beseitigen gehöre darum zu den dringendsten Anliegen in der EU.

In der Schweiz ist nun die Regierung gefordert. Hildebrand erwähnt die Möglichkeit eines «zweiten Rechtsaussen-Bundesrats». Die beiden rechten Bundesräte sollten damit in Schlüsselpositionen die Verhandlungen mit der EU übernehmen und in der Verantwortung stehen.

Dass die SVP die Abstimmung für sich entschieden hat, begründet Hildebrand auch mit deren Entschlossenheit. Die Mitte und die Mitte-links-Parteien hätten den Kampf gescheut. Im Boxkampf brauche man aber beide Fäuste, um zu gewinne, vergleicht Hildebrand.

(sda/dbe)