Das Bundesstrafgericht muss sich nochmals mit einem Schweizer Waffenhersteller befassen, den es wegen einer Widerhandlung gegen das Kriegsmaterialgesetz zu einer bedingten Geldstrafe von 100 Tagessätzen à 1500 Franken und einer Busse verurteilte. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Mannes gegen diesen Entscheid teilweise gutgeheissen.

Die Bundesanwaltschaft nahm nach einem Tipp deutscher Behörden im Februar 2014 ein Verfahren gegen den Waffenhersteller auf. In einem deutschen Strafverfahren war ans Licht gekommen, dass Waffen aus der Fabrikation des Schweizers nach Neuseeland exportiert und von dort an Kasachstan geliefert worden waren.

Falsche Angaben

Diesen Export von 6 Scharfschützengewehren, 18 Granatwerfern, 1020 Tränengasgranaten und 2020 Rauchpetarden hatte das Sekretariat für Wirtschaft (SECO) im August 2009 bewilligt. Ein Jahr zuvor hatte das SECO eine Ausfuhr gleichen Umfangs an eine deutsche Firma abgelehnt. Der Waffenhändler hatte im Exportgesuch deklariert, dass der definitive Bestimmungsort Neuseeland sei.

Das Bundesstrafgericht verurteilte den Schweizer am 25. September 2015 mit der Begründung, dass dieser gegenüber dem SECO bewusst falsche Angaben gemacht habe. Dies sei ein Verstoss gegen das Kriegsmaterialgesetz. Neben der Strafe ordnete der Richter in Bellinzona an, dass der erzielte Gewinn von 30'000 Franken eingezogen wird.

Entscheidende Fragen

Gegen dieses Urteil legte der Waffenhersteller Beschwerde ein. Das Bundesgericht ist in einem am Freitag publizierten Urteil zu folgendem Schluss gekommen: Der Weiterverkauf der Schweizer Waffen von Neuseeland an die Anti-Terror-Einheit «Arystan» in Kasachstan heisse nicht, dass bereits zum Zeitpunkt des Ausfuhrgesuchs eine entsprechende Verpflichtung bestanden habe.

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Die entscheidenden Fragen sind gemäss Bundesgericht deshalb, ob die Angabe von Neuseeland statt Kasachstan unter dem Punkt «definitives Bestimmungsland» im Ausfuhrgesuch im Sinne des entsprechenden Artikels des Kriegsmaterialgesetzes unrichtig war. Zu beantworten sei ausserdem, ob eine unrichtige Angabe für die Erteilung einer Ausfuhrbewilligung durch das SECO überhaupt wesentlich war. (Urteil 6B_1262/2015 vom 18.04.2016)

(sda/ise/hon)