Die Europäische Zentralbank (EZB) hat überraschend eine Sonderregel für griechische Staatsanleihen ausgesetzt und damit den griechischen Banken eine wichtige Geldquelle genommen. Die EZB will Anleihen aus Griechenland nicht mehr als Sicherheit für Kredite akzeptieren.

Die Regel soll ab dem 11. Februar gelten, teilte die EZB mit. Zur Begründung hiess es, derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde. Die Entscheidung stehe im Einklang mit den «Regeln des Eurosystems».

Euro gibt nach

Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen ihrer tiefen Rating-Einstufungen nicht den Kriterien der EZB genügten, akzeptierte diese sie als Sicherheiten.

Als Folge des Beschlusses wird die griechische Zentralbank ihren heimischen Finanzinstituten möglicherweise bald verstärkt mit Notfall-Liquiditätshilfen unter die Arme greifen müssen. Mehreren Insidern zufolge genehmigte die EZB die Aufstockung solcher Hilfen. Nach der Mitteilung der europäischen Geldwächter gab der Euro nach - US-Staatsanleihen waren dagegen verstärkt gefragt.

Verhandlungsposition verschlechtert

Griechische Banken könnten nach dem Beschluss nun in eine schwierige Lage geraden. Drei der vier griechischen Grossbanken hatten bereits Hilfen von der griechischen Zentralbank angenommen, als sich bei ihnen nach dem Wahlsieg des linken Syriza-Bündnisses von Alexis Tsipras der Geldabfluss verstärkte, wie Banken-Insider der Nachrichtenagentur Reuters sagten.

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Für die neue Regierung dürfte sich mit dem EZB-Beschluss die Verhandlungsposition bei den internationalen Geldgebern verschlechtern. Denn die Zeit drängt: Eine letzte Rate von gut 7 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm, das noch bis Ende Februar läuft, steht nach wie vor aus. Bis Ende März müssen zudem 4 Milliarden Euro Schulden bedient werden.

Wenig Vertrauen in neue Regierung

Die Aufhebung der Sonderregelungen für die Refinanzierung griechischer Banken zeigt, wie wenig die Währungshüter der 19 Euro-Staaten von den Plänen der neuen griechischen Regierung halten. Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab.

Derzeit werben Finanzminister Giannis Varoufakis und Regierungschef Alexis Tsipras in Europa mit immer neuen Vorschlägen für eine Erleichterung der Schuldenlast für Griechenland. Varoufakis hatte sich am Mittwoch auch mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen.

Griechen gelassen

Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe «keine negativen Auswirkungen» auf den Finanzsektor des Landes, hiess es am Mittwochabend. Der Sektor bleibe weiterhin geschützt, da es noch andere Geldkanäle gebe.

Die Entscheidung erhöhe aber den Druck auf die Eurogruppe eine Lösung zu finden, die im «gegenseitigen Interesse» Griechenlands und der Euro-Zone sei, erklärte das Ministerium weiter.

(sda/tno/me)