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Erneuerung
EZB-Chef Draghi fordert Reformoffensive

Die Kritiker der EZB-Geldspritze fürchten ein Ende der Reformen in Europa. Notenbank-Chef Mario Draghi erläutert nun, welche gemeinsam abgestimmten Reformen die Euro-Zone dringend braucht.

Veröffentlicht am 24.01.2015

Nach Ankündigung des gewaltigen Anleihenkaufprogramms fordert EZB-Chef Mario Draghi eine gemeinsame Initiative der Euro-Länder zur Durchsetzung von Wirtschaftsreformen. Diese seien bislang noch weitgehend Sache der einzelnen Staaten, bemängelte Draghi in einem Gastbeitrag für das Magazin «Wirtschaftswoche». Künftig sollten seinen Worten zufolge die Euro-Mitglieder «im Rahmen einer echten Wirtschaftsunion» Reformbeschlüsse fassen und über einheitliche Institutionen umsetzen.

«Indem die Wirtschaftsunion die Regierungen zu Strukturreformen verpflichtet, macht sie glaubhaft, dass die Länder tatsächlich durch Wachstum ihre Verschuldung überwinden können», erläuterte Draghi.

Angst vor Ende der Reformen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Donnerstag Anleihenkäufe im Volumen von gut 1,1 Billionen Euro angekündigt. Draghi will damit verhindern, dass die Euro-Zone in einen konjunkturschädlichen Preisverfall auf breiter Front (Deflation) abrutscht. Vor allem in Deutschland erntete der EZB-Chef dafür viel Kritik. Gegner der geplanten Geldschwemme fürchten unter anderem, dass diese den Reformeifer im Währungsraum lähmt.

Draghi unterstrich demgegenüber in seinem Beitrag die finanzpolitische Verantwortung der Regierungen und verwies auf die begrenzten Möglichkeiten der EZB. «Eine auf Preisstabilität im Euro-Raum ausgerichtete Geldpolitik kann nicht auf Schocks reagieren, die nur ein Land oder eine Region betreffen.»

Reform der Kapitalmarktunion

Daher ist aus Sicht des Notenbankers eine stärkere Vereinheitlichung der Wirtschaftspolitik nötig. «Wenn mangelnde Strukturreformen zu einer dauerhaften Divergenz innerhalb der Währungsunion führen, geht das Schreckgespenst vom Austritt um - und darunter haben am Ende alle Mitglieder zu leiden.»

Als konkretes Vorhaben nannte Draghi die geplante Kapitalmarktunion, die nun rasch vorangetrieben werden müsse. Eine Zusammenführung der Finanzmärkte in den Mitgliedsländern sei Bedingung dafür, dass der Privatsektor stärker an finanziellen Risiken beteiligt werde. EU-Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill will dazu im nächsten Monat einen Vorschlag veröffentlichen.

Weniger Abhängigkeit von Banken

Die Europäische Kommission will in den kommenden fünf Jahren einen grenzüberschreitenden europäischen Kapitalmarkt schaffen. Durch einheitliche Rahmenbedingungen soll es für Unternehmen künftig einfacher sein, in Europa Aktien, Anleihen und andere Anlageinstrumente an Investoren zu verkaufen. Auch die Abhängigkeit der Unternehmen von Bankkrediten soll auf diese Weise reduziert werden.

(reuters/moh)

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