Der Nationalrat legt das Steuerstreit-Gesetz auf Eis. Er will die Behandlung des Geschäfts so lange aussetzen, bis der Inhalt des Programms bekannt ist, das die USA den Schweizer Banken zur Beilegung des Steuerstreits anbieten.

Die Forderung kam von der SP. Der Nationalrat nahm einen Ordnungsantrag der Partei mit 100 zu 90 Stimmen bei 4 Enthaltungen an. Einen weiteren Ordnungsantrag der SVP, welche das Geschäft von der Traktandenliste der laufenden Session streichen wollte, lehnte der Rat mit 64 zu 57 Stimmen bei 72 Enthaltungen ab.

Der Entscheid, das Geschäft vorerst nicht zu behandeln, kam mit den vereinten Stimmen von SP und SVP zu Stande. Während der Linken vor allem an zusätzlichen Informationen gelegen ist, will sich die SVP nicht zu einem dringlichen Verfahren zwingen lassen.

Thomas Aeschi (SVP/ZG) sprach von einem «unüberlegten, unausgereiften und überhasteten»Gesetzesentwurf: «Keiner von ihnen wird ernstlich behaupten, mit so wenig Informationen in so kurzer Zeit ein so wichtiges Geschäft gewissenhaft behandeln zu können.»

«Angriff auf Souveränität»

Er rief das Parlament dazu auf, den «Angriff auf die staatliche Souveränität» der Schweiz geschlossen abzuwehren. Auch Christoph Blocher (ZH) als Fraktionssprecher der SVP warnte davor, sich von den USA erpressen zu lassen. Es handle sich um einen Brotkrieg wie im Mittelalter. «Dagegen müssen wir uns wappnen», sagte Blocher.

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Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL), die den Ordnungsantrag der SP eingereicht hatte, zeigte Verständnis für die Bedenken aus den Reihen der SVP. Sie forderte aber, die Behandlung nicht bloss zu verschieben, sondern zusätzliche Informationen vom Bundesrat zu verlangen.

Dem Rat fehlten jegliche Informationen über die Implikationen und die Folgen für die Banken und den Schweizer Finanzplatz. «Uns fehlen auch jegliche Informationen, was passiert, wenn wir ablehnen.» Es gebe nur Spekulationen und Behauptungen. «Meiner Meinung nach ist das Geschäft nicht entscheidungsreif», sagte Leutenegger Oberholzer.

Die Mitteparteien setzten sich erfolglos dafür ein, die Vorlage zügig an die Hand zu nehmen. «Die Vorlage wird auch nicht besser, wenn wir sie später behandeln», sagte FDP-Fraktionschefin Gabi Huber (UR). Das Programm, das die USA den Banken anbieten, werde dann aber ablaufen.

Davor warnte Hansjörg Hassler (BDP/GR): Es sei kein leichter Entscheid, aber ein Entscheid von grosser Tragweite für die Schweiz. Es brauche das Parlament, um eine Lösung für die «ungemütliche Situation» der Schweizer Banken zu finden. Nur so könne eine Eskalation des Steuerstreits vermieden werden. Das Parlament brauche dabei auch nicht nicht zwingend Kenntnis zu haben von dem Banken-Programm.

Folgen des Entscheids unklar

Welche Folgen dieser Entscheid hat, ist unklar. Das Finanzdepartement nahm auf Anfrage keine Stellung zur Frage, ob dem Parlament nun allenfalls weitere Informationen zugänglich gemacht würden. Das Geschäft bleibt damit vorerst bei der Wirtschaftskommission des Nationalrats, die das weitere Vorgehen festlegen muss.

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Möglich ist, dass der Fahrplan des Bundesrats zur Behandlung des Geschäfts hinfällig wird. Dieser hatte das Parlament gedrängt, das Gesetz in der laufenden Session zu verabschieden, um es auf 1. Juli in Kraft setzen zu können.

Die Dringlichkeit hatte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit drohenden Verfahren gegen Banken begründet. Die USA seien nicht bereit, weiter zuzuwarten und träfen bereits Vorbereitungen, um weitere Banken zur Verantwortung zu ziehen. Durch die Dringlichkeit ist auch das Referendum gegen das auf ein Jahr befristete Gesetz ausgeschlossen.

Bedingungen der USA

Möglich ist aber auch, dass die Bedingung des Nationalrats für die Wiederaufnahme der Behandlung gar nicht erfüllt werden kann. Offenbar haben die US-Behörden vom Bundesrat verlangt, dass der Inhalt des Programms für die Banken geheim bleibt. Aus deren Sicht handelt es sich um eine Sache zwischen der US-Justiz und den Schweizer Banken. Eine politische Debatte in der Schweiz wollen die USA daher nicht.

Das bedeutet aber auch, dass die eidgenössischen Räte im Unklaren darüber gelassen werden, was die Schweizer Seite im Gegenzug für eine vorübergehende Anpassung ihrer Rechtsordnung erhält. Unbekannt ist sowohl die Höhe der vorgesehenen Bussen als auch alle weiteren Bedingungen, unter welchen die Schweizer Banken eine Anklage in den USA vermeiden könnten.

Mitglieder des Bundesrats unter der Führung von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatten letzten Montag die Fraktionsspitzen zu Gesprächen über das Banken-Programm eingeladen. Im Anschluss beklagten sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, dass sie kaum zusätzliche Informationen erhalten hätten.

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(rcv/muv/vst/sda/awp)