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Fair-Food-Initiative
Fair-Food-Initiative (Contra): «Im Abseits der Handelspolitik»

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«Letztlich geht es darum, ob Schweizer Firmen weiter erfolgreich sein können – oder nicht.»Quelle: Keystone .

Regine Sauter, Nationalrätin FDP und Direktorin der Zürcher Handelskammer sagt, Agrar-Initiativen verstiessen gegen das Handelsrecht.

Von Regine Sauter
am 10.09.2018

Mit der Fair-Food-­Initiative und der Ini­tiative für Er­nährungssouveränität stimmen wir am 23. September über zwei Vorlagen ab, die unseren Speisezettel betreffen. Das betrifft auch Tina Goethe von «Recht auf Nahrung», welche die Fair-Food-Initiative unterstützt. Beide verlangen einen radikalen Umbau der Schweizer Landwirtschaft.

Dabei wird die Ökologie zum Mass ­aller Dinge gemacht und dieses Ziel mit umfassenden Vorschriften und Regulierungen angestrebt. Auch Lebensmittel, die aus dem Ausland importiert werden, müssten die Anforderungen erfüllen. Auf die Teller der Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten dürften letztlich nur noch Produkte kommen, die diesen Standards genügen.

Agrar-Initiativen verstossen gegen Handelsrecht

Für die Schweizer Handelspolitik bergen die beiden Agrar-Initiativen grosses Schadenspotenzial, denn für die Umsetzung sollen protektionis­tische Instrumente in der Verfassung verankert werden. Ausländische Produzenten müssten nach Schweizer Gesetzen produzieren und Zölle auf ausländischen Erzeugnissen würden massiv erhöht. Auch Importverbote wären möglich.

Solche Vorschriften verstossen klar gegen internationales Handelsrecht. So ist die Schweiz als Mitglied der Welthandelsorganisation verpflichtet, Zölle und andere Importschranken abzubauen. Gleiches verlangen auch die Freihandelsabkommen, die wir mit 38 Ländern rund um den Globus abgeschlossen haben. Auch die bilateralen Verträge mit der EU im Bereich der Landwirtschaft wären betroffen. Die Agrar-Initiativen haben somit nicht nur Auswirkungen auf die Schweizer Landwirtschaft, sondern stellen für die gesamte Schweizer Wirtschaft, insbesondere für die Exportwirtschaft, eine grosse Gefahr dar.

Die Schweiz kann sich keine Verletzungen des internationalen Handelsrechts erlauben oder mutwillig Handelsstreitigkeiten provozieren. Sie stünde am Schluss mit Sicherheit als Verliererin da. Unsere Handelspartner würden ihrerseits Massnahmen gegen die Schweiz ergreifen, sei dies in Form von neuen Zöllen oder Importverboten. Die rigiden Instrumente der beiden Initiativen erschweren zudem auch den Abschluss künftiger Freihandelsabkommen zum Beispiel mit Ländern wie Brasilien oder Argentinien, die selbstverständlich einen Marktzugang für ihre Landwirtschaftsprodukte anstreben.

Die Schweiz als stark exportorientierte Volkswirtschaft ist auf den Abbau von internationalen Handelshemmnissen angewiesen. Fast jeden zweiten Franken erarbeiten unsere Unternehmen im Export. Die Schweizer Maschinen- und Elektroindustrie verkauft gar 80 Prozent ihrer Produkte ins Ausland. Ähnliches gilt für die Pharma-, Chemie-, Uhren- oder die Textilindustrie.

Die Initianten wollen die Schweiz abschotten

Die beiden Agrar-Initiativen gefährden den weltweiten Zugang zu Märkten für alle Schweizer Unternehmen, die ihre Produkte exportieren möchten. Sie sind eigentliche Abschottungs-Initiativen. Es geht somit bei dieser ­Abstimmung um mehr als «Food».

Letztlich geht es darum, ob Schweizer Unternehmen weiterhin erfolgreich sein können oder nicht. Und es geht um Arbeitsplätze – bei den Exportunternehmen selber, aber auch bei den vielen Zulieferbetrieben, welche mit ihren Produkten gleichermassen zum Erfolg der Schweizer Exportwirtschaft beitragen.

Die Fair-Food-Initiative und die ­Initiative für Ernährungssouveränität würden die Schweiz ins handelspoli­tische Abseits drängen und der Wirtschaft massiv schaden. Sie sind deshalb klar abzulehnen. 

Dieser Text ist eine Replik auf den Artikel von Tina Goethe, Leiterin Fachbereich «Recht auf Nahrung» und Brot für alle. Lesen Sie hier ihren Beitrag.

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