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Gegenvorschlag zerpflückt
Fair-Preis-Initianten fordern Nachbesserung

Didier Berberat, SP-NE, traegt eine Schachtel mit Unterschriften bei der Einreichung der Eidgenoessischen Volksinitiative "Stop der Hochpreisinsel - fuer faire Preise (Fair-Preis-Initiative)", am Dienstag, 12. Dezember 2017 in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
SP-Nationalrat Didier Berberat bei der Einreichung der Unterschriften: Die Initiative wurde im Dezember 2017 eingereicht.Quelle: © KEYSTONE / PETER KLAUNZER

Ein Verbot von Geoblocking und keine Diskriminierung im Online-Handel: Das sind nur zwei Punkte, die von den Initianten bemängelt werden.

Veröffentlicht am 22.10.2018

Der Verein «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise» sieht im bundesrätlichen Entwurf für einen indirekten Gegenvorschlag zur Fair-Preis-Initiative mehr einen Papiertiger als ein ernstzunehmendes Bekenntnis zu fairen Wettbewerbspreisen. Er fordert Nachbesserungen. 

Der Verein bedauert in einer Mitteilung vom Montag, dass der Bundesrat die Fair-Preis-Initiative zur Ablehnung empfiehlt. Immerhin anerkenne er mit dem indirekten Gegenvorschlag zumindest den Handlungsbedarf bei den ungerechtfertigten Schweiz-Zuschlägen auf importierten Waren und Dienstleistungen. 

Begrüsst wird, dass der Bundesrat das Konzept der relativen Marktmacht und damit die Ausweitung der geltenden Missbrauchskontrolle im Kartellgesetz verankern will. Dies sei ein Kernanliegen der Volksinitiative. 

Grosse Preismacht der Unternehmen

Der Verein ruft den Bundesrat beziehungsweise das Parlament aber dazu auf, den vorliegenden Gegenentwurf nachzubessern. So regle dieser aktuell nur den grenzüberschreitenden Handel. Inländische Sachverhalte müssten aber ebenfalls erfasst werden: Denn auch im Inland tätige relativ marktmächtige Unternehmen könnten bestehende Abhängigkeiten missbräuchlich ausnutzen. 

Zudem sei das Konzept der relativen Marktmacht sowohl auf Anbieter aus auch auf Nachfrager anzuwenden. Auch sollte eine diskriminierungsfreie Online-Beschaffung durch ein Verbot von Geoblocking sichergestellt werden. Das Problem von Knebelverträgen bei Buchungsplattformen sollte separat umgesetzt werden. 

Vernehmlassung bis 22. November

Hinter der Fair-Preis-Initiative stehen die Stiftung für Konsumentenschutz, Gastrosuisse und der Wirtschaftsverband Swissmechanic, der 1400 KMU in der Maschinen-, Elektro- und Metallbranche vereint. Das Volksbegehren war im vergangenen Dezember eingereicht worden. Die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag dauert bis am 22. November 2018.

(sda/ise/gku)

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