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Politik

Fall Blocher: Zürcher Staatsanwälte schreiten zur Tat

SVP-Chefstratege Christoph Blocher könnte als SVP-Vizepräsident demissionieren. (Bild: Keystone)

Christoph Blocher denkt über seinen Rücktritt als SVP-Vizepräsident nach. Dies wirft die Frage auf, welche Köpfe den Chefstrategen ersetzen könnten. Erste Kandidaten gibt es jedenfalls. Derweil ermitt

Veröffentlicht am 30.03.2012

Wer wird Vizepräsident der SVP? Interessenten sind jedenfalls vorhanden. Die Nationalräte Oskar Freysinger (VS), Luzi Stamm (AG) und Judith Uebersax - die abtretende Präsidentin der Schwyzer SVP - würde das Amt in der Volkspartei reizen. Die Frist läuft am Sonntag ab.

Hintergrund der Spekulationen: Christoph Blocher denkt über einen Rücktritt aus der Parteileitung nach - dementiert jedoch Druck der Basis. Zurzeit ist Blocher Vizepräsident und Strategiechef der Partei. «Ich hänge nicht an diesen Ämtern», sagte er zum «Tages-Anzeiger» und zum «Bund». Die Frage sei aber noch offen. Der Zürcher Nationalrat und abgewählte Bundesrat war am Freitagmorgen für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Sein Sprecher Livio Zanolari bestätigte jedoch gegenüber der Nachrichtenagentur sda, dass diese Aussage Blochers in den Freitagsausgaben der Zeitungen autorisiert war.

Blocher: Kein Druck von der Basis

In der aktuellen Ausgabe der Internetsendung «Teleblocher», die am Freitag aufgezeichnet wurde, nahm Blocher zudem Stellung zu Berichten, wonach er von der Basis unter Druck geraten sei. «Ich habe gar keinen Druck von der Basis», sagte er. «Mir hat noch nie einer gesagt, ich solle gehen.» Vielmehr sei er gebeten worden, zu bleiben. Bis am Freitag haben drei Interessenten ihre Kandidatur für das Vizepräsidium angemeldet.

Derweil rechnet die stellvertretende SVP-Generalsekretärin Silvia Bär damit, dass sich das Kandidatenfeld bis Sonntag erweitern wird. Das sechsköpfige Vizepräsidium wird am 5. Mai wegen zweier Vakanzen neu bestellt. Caspar Baader schied durch seinen Rücktritt als Fraktionspräsident auch aus dem Vizepräsidium aus, und mit Yvan Perrin tritt der Vertreter der Westschweiz zurück. Wieder antreten werden die Bisherigen Walter Frey (alt NR/ZH) und Nationalrätin Nadja Pieren (BE). Fraktionschef Adrian Amstutz (NR/BE) ist gesetzt.

Die Organisation mit sechs Vizepräsidenten ist jedoch nicht sakrosankt. Demnächst werde die Parteileitung über die Struktur diskutieren, sagte Silvia Bär. Die Statuten schrieben keine Zahl vor - theoretisch könnte die Partei auch 20 Vizepräsidenten haben.

Staatsanwalt untersucht undichte Stelle

Derweil hat die Hildebrand-Affäre einen neuen Höhepunkt erreicht: Im Zusammenhang mit der Eröffnung des Strafverfahrens gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher untersucht die Staatsanwaltschaft I des Kantons Zürich eine mögliche Amtsgeheimnisverletzung durch eine unbekannte Täterschaft. Den Auftrag dazu hat die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft am 23. März erteilt.

Nun laufen Vorabklärungen, wie die Oberstaatsanwaltschaft mitteilte. Am 27. März sei von Blochers Anwalt «im gleichen Kontext» eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Unbekannt eingegangen, heisst es in der Mitteilung. Diese Anzeige wurde ebenfalls an die Staatsanwaltschaft I überwiesen.

Nach der Hausdurchsuchung am 20. März in Blochers Wohnhaus und an seinem Firmensitz hatte Blocher Vorwürfe erhoben, dass die Presse bereits vor den Hausdurchsuchungen von der Strafuntersuchung Wind bekommen habe. Blocher nannte dies «eine Amtsgeheimnisverletzung par excellence».

(muv/sda/awp)

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