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Fall Hildebrand: «Chropfleerete» im Parlament

Der Fall Hildebrand sorgt unter der Bundeshauskuppel noch heute für rote Köpfe. (Bild: Keystone)

Die Affäre um den zurückgetretenen Notenbank-Chef Philipp Hildebrand erhitzt immer noch die Gemüter: In einer ausserordentlichen Session debattieren die Parlamentarier im Nationalrat über die Geschehn

Veröffentlicht am 14.03.2012

Der Nationalrat hat die Debatte über die «Affäre Hildebrand» aufgenommen. An der erwarteten «Chropfleerete» haben sich insgesamt 22 Nationalräte in die Rednerliste eingetragen. Damit dürfte die Debatte rund zweieinhalb Stunden dauern. Konkrete Ergebnisse sind nicht zu erwarten.

Das hindert die Parteien jedoch nicht daran, bereits heute Forderungen zu stellen. So möchte die SVP den Fall Hildebrand durch eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) prüfen lassen. Die Partei steht mit diesem Anliegen jedoch alleine da. Zudem konnte die SVP den Antrag über die Einsetzung der PUK erst zu Beginn der laufenden Session einreichen. Deshalb wird das Thema frühestens während der Sommersession behandelt.

Derweil werden die Parlamentarier insbesondere darum ringen, wie die Vorkommnisse zu bewerten sind, die zum Rücktritt von Notenbank-Chef Philipp Hildebrand führten. Ausserdem wird der Nationalrat darüber diskutieren, welche Lehren aus der Affäre gezogen werden müssen. In acht Interpellationen wollten SVP, SP, CVP, Grüne, GLP und BDP wissen, ob es wegen der Vorkommnisse Anpassungen der Nationalbank-Gesetzgebung braucht.

Drei Motionen und ein Postulat

Der Bundesrat will von Gesetzesänderungen jedoch wenig wissen. Das geht aus seiner vorab veröffentlichten Antwort hervor. Vielmehr stützt sich die Regierung auf ein Gutachten des Rechtsprofessors Paul Richli. Dieser kommt zum Schluss: Die Aufsicht über die Schweizerische Nationalbank (SNB) soll nicht grundlegend neu gestaltet werden. Die bestehenden Regelungen entsprächen der Absicht der Verfassung, der Nationalbank in Bezug auf die Geld- und Währungspolitik Unabhängigkeit zu gewähren.

Darüber hinaus soll der Bankrat weiterhin über das SNB-Direktorium wachen. Die Lücken im bisherigen Reglement zu den Eigengeschäften von Direktionsmitgliedern seien erkannt und behoben worden.

Eigentliche Beschlüsse wird der Nationalrat in der ausserordentlichen Session nur zu drei Motionen sowie einen Postulat fassen. Der Grund: Diese wurden bereits letztes Jahr eingereicht. Unter anderem möchte die SVP der Nationalbank engere Zügel anlegen und deren geldpolitische Unabhängigkeit beschneiden. Der Bundesrat solle gesetzliche Grundlagen vorschlagen, damit der Zentralbank in Bezug auf Währungseinkäufe «klare, disziplinierende» Aufsichtsregeln auferlegt werden können.

SVP warnt vor Überschuldung

Dabei hat die SVP die Devisenmarktinterventionen der Nationalbank aus dem Jahre 2009 und 2010 ins Visier genommen. Damals kaufte die SNB Fremdwährungen im grossen Stil um den Franken zu schwächen. Aus dieser Intervention resultierte im Jahr 2010 ein Verlust von 21 Milliarden Franken. Dadurch verschlechterte sich die Eigenmittel-Situation der SNB - und das stösst der SVP sauer auf. Nach Ansicht der SVP drohte die Überschuldung. Um dies künftig zu verhindern, will die SVP von der SNB künftig eine Eigenmittel- und Währungsreservequote von mindestens 40 Prozent verlangen. Ausserdem dürften die verbliebenen Goldreserven nicht gesenkt werden.

All diese Vorschläge empfiehlt der Bundesrat indes zur Ablehnung. Das Vorgehen der SNB habe den Vorgaben der Bundesverfassung und des Nationalbankgesetzes entsprochen. Zum Instrumentarium gehörten auch Interventionen auf den Devisenmärkten. Dabei habe die SNB das Ziel der Preisstabilität nie aus den Augen verloren. Diese sei jederzeit eingehalten worden.

Die geldpolitischen Instrumente sollten deshalb nicht eingeschränkt werden, findet der Bundesrat. Ausserdem sei eine starre Eigenmittel-Quote für die Volkswirtschaft mit hohen Risiken verbunden. Sie könnte die Preis- und die Finanzstabilität gefährden, da die Nationalbank deswegen in ausserordentlichen Situationen plötzlich nicht in der Lage wäre, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen.

Mehr Kantonsvertreter im Bankrat?

Zur Debatte steht auch eine Motion von Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Dieser will den Kantonen im Bankrat mehr Einfluss gewähren. Die Hälfte der Bankratsmitglieder sollen künftig Kantonsvertreter sein.

Damit könnten die Kantone dafür Sorge tragen, dass die Gewinnausschüttung an die Kantone nie ins Stocken gerät. Ein Totalausfall der Gewinnausschüttung hätte gedroht, wenn die SNB auch letztes Jahr statt der 13 Milliarden Gewinn einen Verlust erlitten hätte.

(muv/tno/sda)

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