Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) wollen Licht in die Affäre Hildebrand bringen. Sie planen, das Vorgehen des Bundesrats im Detail zu untersuchen, wie der Präsident der nationalrätlichen GPK, Ruedi Lustenberger (CVP/LU) in Bern sagte.

Durchgeführt wird die Untersuchung von einer Arbeitsgruppe aus Mitgliedern beider Geschäftsprüfungskommissionen. Geleitet wird diese Gruppe von Ständerat Paul Niederberger (CVP/NW), der gleichzeitig die GPK des Ständerats präsidiert.

Die Rolle von Blocher durchleuchten

Untersuchen soll die Arbeitsgruppe das Verhalten des Bundesrates und der involvierten Bundesbeamten ab dem Zeitpunkt, als Christoph Blocher im Dezember 2011 der damaligen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey Dokumente zu Banktransaktionen des damaligen Nationalbankpräsidenten Philipp Hildebrand übergab.

Untersucht werden soll auch, was an den Schnittstellen zu den diversen Beteiligten geschah, etwa zwischen dem Bundesrat und dem Bankrat sowie zwischen dem Bundesrat und Nationalrat Blocher. Auch die Rolle der Medien werde angeschaut. Die GPK setzten sich keinen Termin, bis wann der Untersuchungsbericht vorgelegt werden soll.

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(muv/tno/sda/awp)