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Fall Hildebrand: Mörgeli zieht vor Bundesgericht

Christoph Mörgeli zieht das Urteil an das Bundesgericht weiter. (Bild: Keystone)

Christoph Mörgeli kämpft im Fall Hildebrand weiter: Das Bezirksgericht sieht in den Äusserungen eines Oberstaatsanwaltes in einer Bar keine Amtsgeheimnisverletzung. Das will der SVP-Nationalrat wieder

Veröffentlicht am 08.07.2012

Die Frage, ob der Zürcher Oberstaatsanwalt Martin Bürgisser in einem Bülacher Pub das Amtsgeheimnis verletzt hat oder nicht, bleibt offen. SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli (ZH) zieht einen Entscheid des Zürcher Obergerichts ans Bundesgericht weiter. Mörgeli bestätigte einen entsprechenden Bericht in der «NZZ am Sonntag». 

Der Zürcher Nationalrat hatte Strafanzeige erstattet, nachdem ihn der Bülacher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid über Äusserungen Bürgissers über Christoph Blocher und die SVP informiert hatte. Schmid hatte die Aussagen im Pub aufgeschnappt.

Das Zürcher Obergericht wies die Anzeige als unbegründet zurück. Dass der Oberstaatsanwalt in einem Bülacher Pub über die Aufhebung von Christoph Blochers Immunität spekuliert habe, stelle keine Amtsgeheimnisverletzung dar. Bürgisser habe nichts gesagt, was die Öffentlichkeit nicht schon aus Medienberichten gewusst habe, heisst es im vor knapp zwei Wochen publizierten Entscheid des Gerichts. Die Äusserungen Bürgissers hätten deshalb keinen Geheimnischarakter.

Mögeli kämpft weiter

Mörgeli bestreitet dies. Das Urteil des Obergerichts ist seiner Ansicht nach nicht korrekt. Zwar habe die Sprecherin der Oberstaatsanwaltschaft gegenüber einem Journalisten gesagt, wann genau die Eingabe bei der Nationalratskommission erfolgen werde.

Diese Information sei während der Äusserungen im Pub jedoch noch nicht öffentlich bekannt gewesen. Sollte das Bundesgericht das Urteil der Vorinstanz schützen, wäre dies «eine neue Dimension bei der Auslegung des Amtsgeheimnisses», sagte Mörgeli.

(muv/sda)

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