Seit dem Fall Insieme häufen sich die Meldungen über mögliche Verstösse in anderen Departementen. Bei der Finanzdelegation (FinDel) sind mehrere Anzeigen eingegangen. Die FinDel habe in den vergangenen Tagen vermehrt «Briefe oder E-Mails erhalten mit der Bitte, uns um dieses oder jenes Projekt zu kümmern», sagte Ständerat Urs Schwaller (CVP/FR), Präsident FinDel in der Sendung «Heute Morgen» von Schweizer Radio DRS. Die Rede ist von sieben Meldungen in den vergangenen Tagen.

Die Meldungen seien konkret und kämen von Leuten, die offenbar nahe an den Projekten seien. Einige seien unterschrieben, andere anonym versandt worden. Die Finanzdelegation hat die nicht anonymen Meldungen an die Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) weitergeleitet, damit diese den Sachverhalt abklären kann.

«Die eine oder andere Stelle besser ausleuchten»

Gemäss Bundespersonalgesetz sind seit Januar 2011 die Angestellten des Bundes verpflichtet, «alle von Amtes wegen zu verfolgenden Verbrechen oder Vergehen» zu melden. Sie sind auch berechtigt, «andere Unregelmässigkeiten» der EFK zu melden.

Wer in guten Treuen eine Anzeige oder Meldung erstattet, darf deswegen nicht in seiner beruflichen Stellung benachteiligt werden, hält das Gesetz fest.

Der Fall Insieme, bei dem in der Eidgnössischen Steuerverwaltung Unregelmässigkeiten bei Beschaffungen ans Licht gekommen sind und der zur Freistellung des Chefs der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführt hat, hat laut Schwaller dazu beigetragen, «vielleicht die eine oder andere Stelle noch besser auszuleuchten».

(tno/laf/sda)

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