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Fall Snowden: USA drohen Ecuador

Edward Snowden: Der ehemalige CIA-Mitarbeiter sitzt am Flughafen Moskau fest. (Bild: Keystone)

Edward Snowden sitzt immer nach am Flughafen Moskauf fest. Währenddessen verschärft sich der diplomatische Ton zwischen den USA und Ecuador um den einstigen CIA-Mitarbeiter.

Veröffentlicht am 27.06.2013

Der von den USA gesuchte frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hält sich offenbar weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Russischen Angaben zufolge befindet sich der 30-Jährige im Transitbereich.

Snowden, der umfangreiche Bespitzelungen amerikanischer und britischer Geheimdienste enthüllte, soll in den USA wegen Geheimnisverrats der Prozess gemacht werden. Er hat Asyl in Ecuador beantragt, doch eine Entscheidung darüber könnte sich in die Länge ziehen. «Es hat zwei Monate gedauert, eine Entscheidung über Assange zu treffen, deswegen erwartet nicht, dass dieses Mal eine Entscheidung früher gefällt wird», sagte Aussenminister Richard Patino.

Sollte sich Snowden an die ecuadorianische Botschaft in Moskau wenden, würde man erwägen, ihm bereits zuvor Schutz zu bieten. Dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, gewährt Ecuador Unterschlupf in der Londoner Botschaft. 

Im Streit um den von den USA wegen Spionage und Diebstahls von Regierungsdokumenten gesuchten Ex-Geheimdienstler Edward Snowden verschärft sich derweil der Ton zwischen den USA und Ecuador. US-Kongressmitglieder drohten dem südamerikanischen Land offen mit schweren wirtschaftlichen Konsequenzen, sollte einem Asylantrag des 30-Jährigen dort stattgegeben werden.

USA drohen Ecuador

In dem Fall würde eine anstehende Verlängerung von Handelsprivilegien für das Andenland blockiert, erklärte der Vorsitzende des Senatsausschusses für Auswärtige Angelegenheiten, Robert Mendez. Die Regierung in Quito forderte die USA auf, schriftlich darzulegen, warum man Snowden kein Asyl gewähren solle. Snowden, der in den vergangenen Wochen umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste öffentlich gemacht hatte, war am vergangenen Sonntag von Hongkong nach Moskau geflohen. Dort sitzt er ohne gültigen Reisepass im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Nach Angaben der Regierung in Quito hat er in Ecuador um Asyl gebeten.

«Unsere Regierung wird Länder für schlechtes Verhalten nicht belohnen», drohte Mendez in einer Erklärung. «Handelsvorteile sind ein Privileg, das Staaten gewährt wird, kein Recht.» Ähnlich äusserte sich der führende Demokrat im Handelsausschuss des Abgeordnetenhauses, Sandy Levin. Die im nächsten Monat auslaufenden Handelsprivilegien für Ecuador würden «auf keinen Fall» verlängert, sollte das Land Snowden Asyl gewähren, sagte er der Zeitung «The Hill».

(muv/aho/sda/reuters)

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