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Kommentar
Falls jemand den Euro verlässt, sollte es Deutschland sein

George Soros ist Chairman von Soros Fund Management und der Open Society Foundations.

Die Lösung für die Eurokrise lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Eurobonds. Falls Deutschland keine Eurobonds will, sollte es in Betracht ziehen, den Euro zu verlassen.

Von George Soros
am 09.04.2013

Die Eurokrise hat die Europäische Union schon jetzt von einer freiwilligen Assoziation gleichberechtigter Staaten in eine Gläubiger-Schuldner-Beziehung verwandelt, aus der es so leicht kein Entkommen gibt. Die Gläubiger drohen hohe Summen zu verlieren, sollte ein Mitgliedstaat die Union verlassen, doch die Schuldner werden einer Politik unterworfen, die die Depression, in der sie sich befinden, vertieft, ihre Schuldenlast verschlimmert und ihre untergeordnete Position zum Dauerzustand macht.

Infolgedessen droht die Krise nun, die Europäische Union zu zerstören. Dies wäre eine Tragödie von historischem Ausmaß, die nur mittels deutscher Führung verhindert werden kann.

Die Ursachen der Krise lassen sich nur richtig verstehen, wenn man sich den fatalen Fehler des Euro bewusst macht: Durch Schaffung einer unabhängigen Zentralbank verschuldeten sich die Mitgliedstaaten in einer Währung, die sich nicht kontrollieren. Anfangs behandelten Behörden wie Marktteilnehmer alle Staatsanleihen als risikolos, was einen Fehlanreiz für die Banken schuf, sich in großem Umfang mit schwächeren Anleihen einzudecken.

Als dann während der Griechenlandkrise das Schreckgespenst eines Zahlungsausfalls drohte, reagierten die Finanzmärkte vehement und degradierten alle schwer verschuldeten Euroländer auf den Status von in Fremdwährungen überschuldeten Dritte-Welt-Ländern. In der Folge wurden diese Länder so behandelt, als wären sie allein für ihr Unglück verantwortlich, ohne dass der strukturelle Defekt des Euro behoben wurde. Hat man dies erst einmal verstanden, bietet sich die Lösung praktisch von selbst an. Sie lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Eurobonds.

Italien etwa würde bis zu 4 Prozent seines BIP sparen

Würde man jenen Ländern, die den neuen EU-Fiskalpakt einhalten, gestatten, alle ihre Staatsanleihen in Eurobonds umzuwandeln, wäre die positive Wirkung kaum weniger als wunderbar. Die Gefahr von Zahlungsausfällen würde verschwinden, und dasselbe gilt für die Risikoaufschläge. Die Bilanzen der Banken würden einen unmittelbaren Schub erhalten, und Gleiches gilt für die Haushalte der schwer verschuldeten Länder.

Italien etwa würde bis zu 4 Prozent seines BIP sparen; es hätte damit einen Haushaltsüberschuss, und steuerliche Impulse würden die Austerität ersetzen. Seine Konjunktur würde daher anziehen, und seine Schuldenquote würde sinken. Die meisten der scheinbar unlösbaren Probleme würden sich in Luft auflösen, so, als erwache man aus einem Alptraum.

Gemäss dem Fiskalpakt dürften die Mitgliedstaaten neue Eurobonds nur ausgeben, um fällig werdende zu ersetzen; nach fünf Jahren hätte man die ausstehenden Verbindlichkeiten so allmählich auf 60 Prozent vom BIP zurückgeführt. Falls ein Mitgliedsland zusätzliche Schulden machte, könnte es Kredite hierfür nur in seinem eigenen Namen aufnehmen. Zugestanden, der Fiskalpakt bedarf einiger Änderungen, um zu gewährleisten, dass die Strafen für Regelverstösse automatisch und zeitnah erfolgen und nicht zu schwer sind, um glaubwürdig zu sein. Doch ein strikterer Fiskalpakt würde das Ausfallrisiko praktisch beseitigen.

Eurobonds würden Unterschiede nicht beseitigen 

Deshalb würden Eurobonds Deutschlands Kreditrating nicht ruinieren. Im Gegenteil: Im Vergleich zu den Anleihen der USA, Großbritanniens und Japans stünden sie gut da. Eurobonds sind sicher kein Allheilmittel. Der von Eurobonds ausgehende Schub reicht möglicherweise nicht aus; vielleicht bedarf es zusätzlicher steuer- bzw. geldpolitischer Impulse. Aber das wäre ein Luxusproblem. Bedenklicher ist, dass Eurobonds die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit nicht beseitigen würden.

Einzelne Länder müssten nach wie vor Strukturreformen durchführen. Zudem würde die EU eine Bankenunion brauchen, um in jedem Land Kredite zu gleichen Bedingungen verfügbar zu machen. (Die Rettung Zyperns verschärft diese Notwendigkeit, indem sie das Wettbewerbsumfeld weiter verzerrt.) Doch wenn Deutschland Eurobonds akzeptierte, würde das die politische Atmosphäre völlig verändern und die nötigen Reformen erleichtern.

Unglücklicherweise lehnt Deutschland Eurobonds weiterhin entschieden ab. Seit Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr Veto gegen diese Idee äusserte, wurde darüber noch nicht einmal nachgedacht. Der deutschen Öffentlichkeit ist nicht bewusst, dass die Zustimmung zu Eurobonds viel weniger riskant und teuer wäre, als weiterhin nur das Minimum zu tun, um den Euro zu bewahren.

Konkurrenz aus der Rumpf-Eurozone 

Deutschland hat das Recht, Eurobonds abzulehnen. Aber es hat kein Recht, die schwer verschuldeten Länder zu hindern, ihrem Elend zu entgehen, indem sie sich zusammentun und Eurobonds ausgeben. Falls Deutschland keine Eurobonds will, sollte es in Betracht ziehen, den Euro zu verlassen. Überraschenderweise würden Eurobonds, die von einer Eurozone ohne Deutschland ausgegeben würden, im Vergleich zu US-amerikanischen, britischen und japanischen Anleihen immer noch gut dastehen.

Der Grund ist einfach. Da alle bestehenden Schulden auf Euro lauten, ist entscheidend, welches Land den Euro verlässt. Bei einem Ausstieg Deutschlands würde der Euro abwerten. Die Schuldnerländer würden ihre Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Ihre Schulden würden sich real verringern, und mit der Ausgabe von Eurobonds würde die Gefahr von Zahlungsausfällen verschwinden. Die Schuldenstände dieser Länder wären damit plötzlich zu bewältigen.

Zugleich würden die grössten Lasten der Anpassung auf die Länder entfallen, die den Euro verlassen. Ihre Exporte würden an Wettbewerbsfähigkeit verlieren, und sie würden auf ihren Heimatmärkten auf starke Konkurrenz aus der Rumpf-Eurozone treffen. Sie müssten zudem Verluste bei ihren auf Euro lautenden Forderungen und Kapitalanlagen hinnehmen.

Wenn im Gegensatz dazu Italien die Eurozone verliesse, würde seine auf Euro lautende Schuldenlast untragbar und müsste restrukturiert werden. Dies würde das globale Finanzsystem ins Chaos stürzen. Falls also jemand den Euro verlässt, sollte es Deutschland sein, nicht Italien.

Nur die deutschen Wähler sind qualifiziert

Es spricht viel dafür, dass Deutschland sich entscheiden sollte, ob es Eurobonds akzeptiert oder die Eurozone verlässt, doch welche Alternative für das Land besser ist, ist weniger offensichtlich. Nur die deutschen Wähler sind qualifiziert, das zu entscheiden.

Würde man in Deutschland heute ein Referendum abhalten, würden die Anhänger eines Ausstiegs aus der Eurozone zweifellos gewinnen. Intensiveres Nachdenken jedoch könnte dazu führen, dass die Menschen ihre Meinung ändern. Sie würden entdecken, dass die Kosten der Autorisierung von Eurobonds für Deutschland stark übertrieben und die Kosten eines Euroausstiegs untertrieben wurden.

Das Problem ist, dass Deutschland bisher nicht gezwungen war, eine Entscheidung zu treffen. Es kann weiter lediglich das Minimum tun, um den Euro zu bewahren. Dies ist eindeutig Merkels bevorzugte Alternative, zumindest bis nach der nächsten Wahl.

Die Lage verschlechtert sich

Europa wäre unendlich viel besser dran, wenn Deutschland eine endgültige Entscheidung zwischen Eurobonds und einem Ausstieg aus der Eurozone träfe, egal, wofür es sich entschiede. Und tatsächlich stünde auch Deutschland dann besser da. Die Lage verschlechtert sich und wird langfristig zwangsläufig unhaltbar werden.

Ein ungeordnetes Auseinanderbrechen, das zu gegenseitigen Schuldzuweisungen und offen stehenden Forderungen führt, würde Europa in einem schlechteren Zustand hinterlassen, als es zu Beginn des kühnen Experiments der Einigung war. Das ist sicher nicht in Deutschlands Interesse.

 

Copyright: Project Syndicate, 2013.
www.project-syndicate.org, aus dem Englischen von Jan Doolan

 

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