Am 3. März stimmen wir ab über den Familienartikel in der Bundesverfassung. Er verpflichtet Bund und Kantone, die «Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung» zu fördern.

Die Kantone sollen für «ein bedarfsgerechtes Angebot an familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» sorgen. Sollten die Kantone diese Vorgabe nicht genügend erfüllen, so hat der Bund die Kompetenz, gesamtschweizerische Vorgaben zu erlassen.

Die Befürworter haben leichtes Spiel. Wer ist schon gegen Familienförderung? Wer Arbeit hat und Kinder, der hat auch Stress. Wo beide Elternteile arbeiten, türmen sich die Hindernisse. Sie führen dazu, dass vor allem Frauen wenig oder gar nicht arbeiten. Dabei ist unsere Wirtschaft zunehmend auf gut ausgebildete Mitarbeiterinnen angewiesen.  

Die Familienpolitiker müssen sich jedoch die Frage gefallen lassen, warum es eine Bundeskompetenz überhaupt braucht. Niemand hindert die Kantone daran, auf ihrem Gebiet schon heute all das zu tun, was der neue Verfassungsartikel auf Bundesebene erst möglich machen soll. 

Die «Tantenverordnung» zeigte, wie weit der Bundesrat gehen will

Es ist legitim, das Problem auf die höhere politische Ebene zu heben und dann von oben nach unten zu regulieren. Aber die Vorstellungen über Elternrollen und Familienwerte sind kulturell geprägt. Was ein «bedarfsgerechtes Angebot an Familien- und schulergänzenden Tagesstrukturen» ist, wird in Genf und Appenzell unterschiedlich beantwortet. Eine zentral gesteuerte Familienpolitik wird den Bedürfnissen nicht besser gerecht als föderalistische Lösungen.

Deutschland liefert Anschauungsmaterial: Ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung kommt zum Schluss, die zentralisierte Familienpolitik und ihre milliardenschweren Förderinstrumente seien weitgehend wirkungslos, teilweise gar kontraproduktiv. Eine neue Bundeskompetenz weckt Misstrauen. Wie weit der Bundesrat zu gehen bereit ist, zeigte die «Tantenverordnung». Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hatte von 2009 an in zwei Anläufen versucht, eine behördliche Kinderhütebewilligung für Verwandte, Freunde und Nachbarn festzuschreiben. Die «Lizenz zum Kinderhüten» konnte letzten Oktober gestoppt werden. Dem Etatisten Alain Berset ist hier noch einiges mehr zuzutrauen. 

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Dabei leidet die Familienpolitik nicht an zu wenig Staat, im Gegenteil. Es sind die behördlichen Regulierungen und Auflagen, die das Angebot an Betreuungsstätten einschränken. In Zürich kostete der Einbau einer Küche in einem Hort 240'000 Franken. Die Regulierungswut verteuert die Kinderbetreuung, sodass schliesslich nur noch der Staat das Angebot aufrechterhalten kann.

«Arbeit lohnt sich für den Zweitverdiener im Mittelstand nicht», stellt die St. Galler Volkswirtschaftsprofessorin Monika Bütler fest. Einkommenssteuern und einkommensabhängige Subventionen für Kinderbetreuung und Krankenkasse sorgen dafür, dass das zusätzliche Einkommen des Zweitverdieners weitgehend weggesteuert wird.

Wenn die familienfreundlichen Politiker wirklich etwas für die Familie tun wollten, könnten sie deren steuerliche Belastung senken und die Kosten der Berufstätigkeit von Zweitverdienerinnen reduzieren. Dazu braucht es keinen Familienartikel. Tagesschulen mit Blockzeiten brächten für Eltern eine grosse Entlastung. Betreuungsgutscheine für arbeitstätige Eltern statt Krippensubventionen wären erprobte Alternativen. Auch dafür braucht es die Bundeskompetenz nicht. 

Statt mit dem Familienartikel Symbolpolitik zu betreiben, sollten die familienfreundlichen Parteien in den fortschrittlichen Kantonen umsetzen, was schon heute möglich ist. Gute Beispiele werden Nachahmer finden.