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Flüchtlingskrise
Faymann: Ungarns Politik erinnert an Holocaust

Ungarn: Tausende Flüchtlinge werden via Zug nach Österreich gebracht. Keystone

Der österreichische Bundeskanzler greift den ungarischen Regierungschef Viktor Orban an: Dessen Flüchtlingspolitik wecke Erinnerungen «an die dunkelste Zeit» in Europa.

Veröffentlicht am 12.09.2015

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann hat das ungarische Vorgehen in der Flüchtlingskrise mit der NS-Zeit verglichen. «Flüchtlinge in Züge zu stecken in dem Glauben, sie würden ganz woandershin fahren, weckt Erinnerungen an die dunkelste Zeit unseres Kontinents», sagte Faymann dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Es sei unerträglich, «Menschenrechte nach Religionen zu unterteilen». Der ungarische Regierungschef Viktor Orban betreibe «bewusst eine Politik der Abschreckung».

Zug gestoppt

In Ungarn waren vor rund einer Woche hunderte Flüchtlinge in einen Zug gestiegen, der angeblich in Richtung der österreichischen Grenze fahren sollte. Stattdessen stoppten die ungarischen Behörden den Zug nach kurzer Fahrt, um die Insassen in ein Flüchtlingslager zu bringen. An dem Bahnhof spielten sich dramatische Szenen ab, hunderte Menschen weigerten sich über viele Stunden, auszusteigen.

Ungarn errichtete zudem in den vergangenen Wochen einen Stacheldrahtzaun an seiner Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge abzuhalten. Die Strafgesetze wurden verschärft, auf «illegalen Grenzübertritt» drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Strafe für Drückeberger

Zur Diskussion um die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU nach einem Quotensystem sagte Faymann, die Quotenregelung könne im Rat der EU-Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit durchgesetzt werden. «Die Quotengegner sollten sich nicht in Gewissheit wiegen», sagte der österreichische Regierungschef.

Wer sich seiner Verantwortung entziehe, solle bestraft werden, beispielsweise durch die Kürzung von Mitteln aus den EU-Strukturfonds. «Zur Bewältigung der Flüchtlingsbewegung brauchen wir Strafen gegen Solidaritätssünder», sagte Faymann.

(sda/ise)

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