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FDP-Chef droht mit Rückweisung von Kampfjet-Kauf

Der Vertrag mit SAAB soll eine Strafe für den Fall der «Nichterfüllung» beinhalten. (Bild: Keystone)

Der Gripen-Kauf ist für das VBS kein sicheres Geschäft mehr. Die Mitteparteien FDP, CVP, GLP und BDP wollen einen «wasserdichten Vertrag» mit Schweden. Dem Geschäft droht im Nationalrat anderenfalls d

Veröffentlicht am 16.12.2012

FDP-Chef Philipp Müller hat sich noch nie vor Begeisterung für den Gripen-Kampfjet überschlagen. Nun droht er offen mit der Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat. Die FDP werde dem Gripen-Kauf nur unter Bedingungen zustimmen, sagte er in einem Interview.

Müllers Forderungen sind nicht neu: Im Namen seiner Partei verlangte er schon früher Sanktionen für den Fall, dass Schweden den Vertrag nicht vollständig erfüllt. Zudem brauche die Schweiz ein Rücktrittsrecht, falls nur ein Teil der Flugzeuge geliefert werde.

Und schliesslich verlangt Müller im Interview mit der «SonntagsZeitung» erneut einen regelmässigen Rapport vom Verteidigungsdepartement VBS sowie einen genauen Zeitplan für die Beschaffung.

«Details wasserdicht regeln»

Neu ist, dass Müller die Erfüllung dieser Forderungen zur Bedingung für die Zustimmung der FDP zum Kampfjet-Kauf macht: «Erfüllt das VBS auch nur eine der vier Bedingungen bis zur Beratung im Nationalrat nicht, treten wir zwar auf das Gripen-Geschäft ein, weisen es aber zurück», sagte er.

Konkret verlangt Müller einen Beschaffungsvertrag zwischen der Schweiz und Schweden, in dem «alle diese Details wasserdicht geregelt werden». Dieser müsse sich am Beschaffungsvertrag zwischen dem Flugzeughersteller Saab und Schweden orientieren.

Darüber hinaus will Müller sicherstellen, dass die Gegengeschäfte 2,5 Milliarden Franken umfassen. Auch den Anteil der Romandie und des Tessins an diesen Geschäften möchte er geklärt haben. Diese Forderungen hätten aber zweite Priorität und würden nicht zur Rückweisung führen.

Mehrheit gefährdet

Ob Müller seine Fraktion auf diesem Kurs geschlossen hinter sich scharen kann, ist fraglich. Bei der gegenwärtigen politischen Konstellation ist er aber in einer guten Position für ein Powerplay: SP und Grüne wollen den Kampfjet-Kauf mit einem Referendum bekämpfen.

Auch die GLP steht dem Geschäft weiterhin kritisch gegenüber. Daran habe sich nach dem Treffen mit Verteidigungsminister Ueli Maurer am vergangenen Montag nichts geändert, sagte Parteipräsident Martin Bäumle der sda am Sonntag. Würde sich die FDP geschlossen ins Lager der Gripen-Gegner schlagen, käme im Nationalrat eine knappe Mehrheit Nein-Stimmen zusammen.

Maurer war den Präsidenten von FDP, CVP, GLP und BDP am letzten Montag zum Thema Gripen Red und Antwort gestanden. Grund für das Treffen war ein Brief der Parteichefs an Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf mit einem detaillierten Fragekatalog zum Gripen. Dabei ging es um Fragen zu technischen und finanziellen Risiken, Betriebskosten, dem Beschaffungsprozess und zu strategischen Aspekten des Gripen.

(tke/sda)

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