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Migranten
FDP-Chef: «Grenzkontrollen massiv intensivieren»

Philipp Müller: «Wir dürfen sicher nicht hinter unseren Nachbarn zurückbleiben.» Keystone

Angesichts der Flüchtlingskrise will FDP-Präsident Philipp Müller die Personenkontrollen an der Grenze deutlich verstärken. Die sei keine Absage an das Abkommen von Schengen – und kritisiert die SVP.

Veröffentlicht am 20.09.2015

Im Zuge der Flüchtlingskrise fordert nach der SVP nun auch FDP-Präsident Philipp Müller mehr Personenkontrollen an der Grenze: «Wir dürfen sicher nicht hinter unseren Nachbarn zurückbleiben», sagt er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Die europäische Migrationspolitik habe schon immer darauf beruht, dass jedes Land versuchte, «über das Asylrecht für Flüchtlinge möglichst unattraktiv zu sein», konstatiert er.

Jetzt finde dieser «Wettbewerb nach unten» auch bei den Grenzkontrollen statt. «Darum müssen wir uns den Realitäten stellen und die Grenzkontrollen massiv intensivieren.» Nötig sei deshalb ein grosszügiger Ausbau sowohl des Grenzwachtkorps als auch des Nachrichtendienstes mit mehr Personal und technischen Hilfsmitteln.

Keine Absage an Schengen-Abkommen

Der FDP-Präsident sieht dies nicht als Absage an das Abkommen von Schengen, das die Reisefreiheit mit den EU-Staaten regelt. Das Abkommen sehe Personenkontrollen an den Grenzübergängen ausdrücklich vor, «wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist».

Insgesamt würden für die Schweiz die Vorteile von Schengen überwiegen: «Ohne dieses Abkommen wären unsere Grenzen EU-Aussengrenzen mit rigorosen Kontrollen. Die 1,3 Millionen Grenzübertritte, die wir täglich haben, liessen sich gar nicht mehr abwickeln, es käme zu riesigen Staus.» Die geplante Initiative aus SVP-Kreisen sei deshalb «ein Schuss ins eigene Knie», sagt Müller.

(dbe)

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