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Bilaterale
FDP-Chef Müller warnt vor Ende der Bilateralen

FDP-Präsident Müller: Es gibt nur ein Entewder-oder. Keystone

Philipp Müller glaubt nicht, dass die Umsetzung der Zuwanderungs-Initiative mit dem Freizügigkeitsabkommen kompatibel ist. Bei einem Ende der Bilateralen sieht er Hunderttausende Jobs in Gefahr.

Von Stefan Barmettler
am 07.10.2015

FDP-Präsident Philipp Müller glaubt gemäss «Handelszeitung» nicht, dass eine wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative kompatibel sei mit dem Freizügigkeitsabkommen und damit mit den Bilateralen I. Auch an eine Verhandlungslösung zweifelt er.

«Ich stelle nüchtern fest, dass die EU 19 Monate nach Annahme der Initiative noch nicht einmal ein Verhandlungsmandat über das Freizügigkeitsabkommen beschlossen hat», so Müller.  Deshalb sei es an der Zeit, den Leuten reinen Wein einzuschenken und zu sagen: «Ihr könnt wählen zwischen den Bilateralen oder einer wortgetreuen Umsetzung des Verfassungsartikel mit der Konsequenz, dass die Bilateralen den Bach runtergehen.» Würde dies geschehen, dann «reden wir von Hundertausenden Arbeitsplätzen, die bedroht sind.

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