Die Kontroverse um den US-Fahrdienst Uber erreicht die Politik. Aus den Reihen der Freisinnigen kommt der Ruf, die Grenze zwischen Lohnarbeit und Selbstständigkeit aufzuweichen. So macht sich FDP-Nationalrat Philippe Nantermod für die Schaffung eines neuen Arbeitsstatus stark, jenes des «selbstständigen Angestellten».

Dieser soll auf Plattformbeschäftigte wie Uber-Fahrer zugeschnitten sein und einen pauschalen Sozialversicherungsschutz bieten. «Die heutige Einstufung in die Kategorien ‹selbstständig› und ‹angestellt› greift zu kurz», kritisiert Nantermod in der aktuellen Ausgabe der «Handelszeitung». Das raube den Betroffenen Flexibilität und schaffe Rechtsunsicherheit.

Bundesrat zeigt sich gewillt

Im Bundesrat stösst der Ansatz auf Anklang. Die Regierung zeigt sich gewillt, die Einführung des Status des «selbstständigen Angestellten» zu prüfen. Zugleich hat sie vor kurzem einem Projekt grünes Licht gegeben, das abklären soll, ob im Zuge der Digitalisierung eine Flexibilisierung des Sozialrechts nötig ist.

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Die Gewerkschaften gehen derweil bereits auf die Barrikaden. «Mit der Schaffung eines dritten Status will man den heutigen Sozialversicherungsschutz für Angestellte verwässern», kritisiert SP-Nationalrat Corrado Pardini. Der Fall Uber zeige, dass Plattformbeschäftigte als Angestellte einzustufen seien – und nicht als Selbstständige, wie auch die Suva festgestellt habe.

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