1. Home
  2. Politik
  3. FDP: Gegen Abzocker-Initiative - aber für Abgeltungssteuer

FDP: Gegen Abzocker-Initiative - aber für Abgeltungssteuer

FDP-Präsident Philipp Müller spricht zu seinen Parteikollegen. (Bild: Keystone)

Die Abzocker-Initiative wird nächsten Frühling vors Volk kommen. Doch bereits jetzt lehnt FDP-Präsident Philipp Müller die Vorlage ab - und wirbt für den Gegenentwurf.

Veröffentlicht am 27.10.2012

FDP-Präsident Philipp Müller hat an der Delegiertenversammlung (DV) seiner Partei in Thun vor der Abzocker-Initiative gewarnt. Diese nehme zwar ein wichtiges Anliegen auf, schiesse aber über das Ziel hinaus.

Deshalb hätten die Parlamentarier einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der das richtige Mittel zur Bekämpfung von Lohnexzessen sei, sagte Müller. Er rief die Delegierten dazu auf, die Nein-Parole zur Minder-Initiative zu fassen und dem indirekten Gegenvorschlag den Vorzug zu geben.

Minder war vor Ort

Die FDP sei keineswegs die Partei der Abzocker, sagte Müller. Es sei auch kein Privileg der Linken, sich über Exzesse bei Managerlöhnen zu empören. In der Schweiz habe es Exzesse gegeben, die auch die FDP nicht wolle.

«Die Abzocker-Initiative ist uns aufgezwungen worden, aber nicht von Thomas Minder, sondern von den Exzessen in diesem Land», sagte Müller. Der parteilose Schaffhauser Ständerat Minder selbst war auch in Thun anwesend, um für seine Initiative einzustehen. 

Gemäss dem FDP-Präsident würde die Minder-Initiative aber die Grossunternehmen aus der Schweiz vertreiben. Sie gefährde Steuererträge und schaffe Rechtsunsicherheit. Das Parlament sei zu einem besseren Ergebnis gekommen, warb Müller für den indirekten Gegenvorschlag. In diesem seien viele Anliegen der Abzocker-Initiative aufgenommen worden. Der Gegenvorschlag «habe Pfeffer drin» und sei «keineswegs eine Alibi-Übung», sagte der FDP-Präsident.

Müller wirbt für Gegenentwurf

Wer Freiheit missbrauche, dem werde Freiheit genommen, fügte Müller an. Die FDP sei eine liberale und freiheitliche Partei. Bei den Missständen wegen überrissener Boni und Abgangsentschädigungen sei aber auch die FDP gefordert. Die Partei müsse Stopp sagen, wenn Manager derart tief in die Kasse griffen, ohne Verantwortung zu übernehmen.

Der Gegenvorschlag bekämpfe die Lohnexzesse effektiv und vor allem auch schnell, sagte Müller. Der indirekte Gegenvorschlag würde automatisch in Kraft treten, wenn die Minder-Initiative abgelehnt würde. Dagegen müsste die Aktienrechtsreform von vorne beginnen, würde die Minder-Initiative angenommen, sagte Müller.

Auch Bundesrat Schneider-Ammann mischt sich ein

Derweil hat auch Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann an der Delegiertenversammlung der FDP in Thun vor den möglichen Folgen einer Annahme der Abzocker-Initiative gewarnt. Die Schweiz drohe sonst für internationale Firmen etwas unattraktiver zu werden.

Vermutlich würden einige dieser Unternehmen andere Standorte evaluieren, sagte der FDP-Bundesrat. Es gehe hier aber nicht nur um die börsenkotierten Firmen, die wegziehen könnten. Denn diese Firmen seien in der Schweiz in einem KMU-Netz eingebunden. Somit würden beispielsweise auch kleinere Zulieferfirmen darunter leiden, wenn internationale Unternehmen plötzlich der Schweiz den Rücken kehren würden.

Es brauche bei den Lohnexzessen Korrekturen im Sinne des Gegenvorschlags, sagte der Volkswirtschaftsminister. Man müsse «Ordnung in den Stall bringen», jedoch in der weniger rigiden Version des indirekten Gegenvorschlags. Gleichzeitig müsse man dafür schauen, dass die internationalen Firmen in der Schweiz bleiben.

FDP-Delegierte folgen Müller

Die Delegierten der FDP haben denn auch wie erwartet mit deutlicher Mehrheit die Nein-Parole zur Abzocker-Initiative gefasst. Sie sprachen sich im Gegenzug klar für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments aus.

Für die Minder-Initiative stimmten nur acht Delegierte, 236 sagten Nein, drei enthielten sich. Für den indirekten Gegenvorschlag des Parlaments gab es 233 Ja- und vier Nein-Stimmen bei fünf Enthaltungen.

Thomas Minder, der die Abzocker-Initiative vor sechs Jahren lanciert hatte, hatte vergeblich versucht, die FDP-Delegierten zu überzeugen. Der parteilose Schaffhauser Ständerat betonte, der indirekte Gegenvorschlag habe lediglich 38 Prozent der Abzocker-Initiative übernommen, nicht 80 Prozent. Bei so einem delikaten Thema sei das zu wenig.

Thomas Minder wird nicht gehört

Es brauche zum Beispiel eine Strafbestimmung, sagte Minder. Er sehe das so: Man müsse bei den Lohnexzessen die vier Hosentaschen zunähen. Beim Gegenvorschlag werde aber nur eine Hosentasche zugenäht, sagte Minder. Der Gegenvorschlag lasse zu viele Hintertüren offen.

Die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» kommt am 3. März 2013 vors Volk. Wird die Vorlage abgelehnt, kommt automatisch der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments zum Zug. Beide, Initiative und die Aktienrechtsrevision als Gegenvorschlag, wollen eine stärkere Kontrolle der Managementvergütungen in erster Linie mit einer Stärkung der Aktionärsrechte erreichen.

FDP wirbt für Abgeltungssteuer

Die FDP-Delegierten haben gleichzeitig mit einer Resolution ein Zeichen für die Abgeltungssteuer gesetzt. Die Partei sieht darin eine pragmatische Weiterentwicklung des Bankgeheimnisses.

Die Annahme des Steuerabkommens am vergangenen Donnerstag im deutschen Bundestag sei ein gutes Zeichen, sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter vor den Delegierten. Ein Nein im deutschen Bundesrat bleibe aber möglich.

Doch egal, was der deutsche Bundesrat am 23. November entscheiden werde: «Wir halten an unserer Strategie fest», sagte Keller-Sutter. Die FDP lehne für den Fall einer Ablehnung des Steuerabkommens in Deutschland Nachverhandlungen ab.

Der Schweizer Bundesrat habe die Strategie der Abgeltungssteuerabkommen unbeirrt weiter zu verfolgen, schreibt die FDP in ihrer Resolution. Die Partei fordert somit den Bundesrat auf, rasch mit weiteren, vor allem europäischen Staaten solche Abkommen abzuschliessen.

FDP: Automatischer Informationsaustausch nicht verhandelbar

Die Abgeltungssteuer stärke die Rechtssicherheit für Banken und Kunden sowie das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz, heisst es in der FDP-Resolution, die fast einstimmig angenommen wurde. Zudem sichere die Abgeltungssteuer ausländischen Vertragsstaaten Steuererträge, ohne die Privatsphäre der Kunden zu verletzen.

Von der Einführung des automatischen Informationsaustausches will die FDP folglich nichts wissen. Sie lehnt auch die Aufhebung der Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug ab.

Steuerdelikte verurteilt die FDP und schwere Steuerhinterziehung soll im bestehenden System hart geahndet werden, wie die Partei festhält. Generell verdienten aber Steuerpflichtige Vertrauen.

(muv/sda)

Anzeige