«Handelszeitung Online»: Wie sehen sie die Chancen des Steuerabkommens im Deutschen Bundesrat?
Birgit Reinemund: Ich habe die Hoffnung noch nicht ganz aufgegeben. Aber die Oppositionsparteien und die von ihnen geführten Länder haben deutlich signalisiert, dass sie das Abkommen ablehnen werden.

Was versprechen sich SPD und Grüne davon?
Vordergründig hat die Opposition die Hoffnung, dass sich die Schweiz dem Druck Europas beugen wird und den automatischen Informationsaustausch einführt.

Und hintergründig ...
... spielt der beginnende Wahlkampf eine Rolle.

Wie wird die deutsche Koalitionsregierung auf ein Scheitern reagieren?
Viele Alternativen gibt es nicht. Das Abkommen wird in den Vermittlungsausschuss gehen und scheitern, wenn dort keine Einigung zustande kommt.

Wie sicher ist das Scheitern?
Die einzige Möglichkeit im Vermittlungsausschuss sind zusätzliche Geldanreize für die Länder – ich bin sehr skeptisch, ob das funktionieren kann. Das Abkommen selbst ist in der Schweiz bereits ratifiziert, daran können wir nichts mehr ändern.

Es bleibt also an Finanzminister Schäuble hängen?
Und der kann wie gesagt nur versuchen, den Länden mehr Geld zu bieten – und auch das haben die SPD-geführten Länder schon abgelehnt.

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In der Schweiz hofft man darauf, dass die Opposition im Vermittlungsausschluss doch noch einlenkt. Ist das realistisch?
Das ist die vage Hoffnung. Ich halte es allerdings für fraglich.

Das Abkommen wird also scheitern – was dann?
Dann wird über Jahre nichts passieren. Die Schweizer Seite hat deutlich kommuniziert, dass es keine Nachverhandlungen geben wird.

Was bedeuten diese Aussichten für die Schweizer Banken in Deutschland?
Die Schweizer Banken haben in Deutschland jetzt schon einen massiven Image-Schaden. Allerdings unabhängig vom Abkommen. Vielmehr stehen dahinter die Machenschaften der UBS.

Das Abkommen würde also auch nichts helfen?
Es würde zumindest rechtliche Sicherheit für die Zukunft geben. Die Bekämpfung des Steuerbetrugs würde erleichtert durch besseren Informationsaustausch. Dadurch würde die Situation entschärft.

Wer würde denn letztlich überhaupt profitieren?
Norbert Walter–Borjans versucht sich mit seiner strikten Haltung gegen das Abkommen zu profilieren. Ebenso Peer Steinbrück, dem es in seiner Zeit als Finanzminister nicht gelang, irgendein Verhandlungsergebnis zu erzielen. Jetzt geht er mit diesen Themen in den Wahlkampf. Letztlich hat ein Scheitern aber für niemanden Vorteile – die Gegner haben sich einfach festgefahren.

Birgit Reinemund ist Bundestagsabgeordnete der deutschen FDP aus Mannheim. Sie ist Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion.

Sehen Sie in der Bildergalerie von «Handelszeitung Online» wie die deutschen Bundeländer heute voraussichtlich stimmen:

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