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FDP-Präsident erteilt Brüssel eine Absage

Philipp Müller: Dem FDP-Präsident geht die EU zu weit. Keystone

Die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU werden zu einer harten Nuss: Die Brüsseler «Maximalforderung» ist nach Ansicht von FDP-Parteipräsident Philipp Müller inakzeptabel.

Veröffentlicht am 06.07.2014

Die Forderungen der Europäischen Union (EU) in den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der Schweiz gehen FDP-Parteipräsident Philipp Müller zu weit. «Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere», sagte Müller im Interview mit der «Sonntagszeitung».

Das Blatt hatte das siebenseitige Dokument der EU, welches die 28 EU-Minister am 6. Mai verabschiedeten, veröffentlicht. Darin wird unter anderem festgehalten, dass das Rahmenabkommen Überwachungs- und Kontrollmechanismen zur Umsetzung durch die Schweiz beinhalten soll.

Müller: EU weiss, dass die Schweiz da nicht mitmacht

FDP-Parteipräsident Müller ist sich sicher: «So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen.» Die Schweiz wäre damit «das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten.» Die EU wisse, dass die Schweiz diese Maximalforderungen niemals akzeptiere.

Über die institutionellen Fragen mit der EU verhandeln muss Bundesrat Didier Burkhalter. Dieser habe auch von seiner Partei, der FDP, «klare rote Linien gesetzt bekommen», sagte Müller.

(sda/moh)

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