Auch am Abend vor der Behandlung des US-Steuer-Deals im Ständerat sind die Fronten weiterhin nicht eindeutig. Ihre Position geklärt hat vor allem die FDP: Sie hat beschlossen, nicht auf das Gesetz einzutreten, das den Banken die Möglichkeit geben soll, den Steuerstreit mit den USA zu beenden.

Es sei ein «eindeutiger, grossmehrheitlicher Entschluss» gewesen, sagte Fraktionschefin Gabi Huber (UR) vor den Medien. Die FDP bleibe bei ihrer Forderung, dass der Bundesrat in der Verantwortung stehe und eine Lösung auf Basis von Artikel 271 des Strafgesetzbuches («Verbotene Handlungen für einen fremden Staat») und ohne Notrecht herbeiführen solle.

Ganz anders die CVP/EVP-Fraktion. Sie hat in einer gemeinsamen Sitzung mit der BDP-Fraktion einstimmig beschlossen, auf die Vorlage einzutreten. Für die Schlussabstimmung haben die Parteien keinen Beschluss gefasst, wie Fraktionspräsident Urs Schwaller (CVP/FR) sagte. Er geht aber davon aus, dass eine grosse Mehrheit das Gesetz annehmen wird.

Schwaller hält nichts von der Einschätzung der FDP, wonach der Bundesrat über das Gesetz entscheiden soll. Zudem haben die Parlamentarier in seinen Augen nach den Auskünften und Kommissionssitzungen der letzten Tage genügend Informationen, um über die Vorlage abzustimmen: «Wer jetzt nicht entscheiden will, der will Verantwortung abdelegieren oder kann sich nicht aus seiner vielleicht etwas zu früh verkündeten Position lösen.»

Leutenegger Oberholzer «schockiert» 

Dieser Vorwurf geht nicht zuletzt an die Adresse der SP. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (BL) hatte schon vergangene Woche mit ihrem Antrag dafür gesorgt, dass der Nationalrat das Geschäft so lange aussetzt, bis der Inhalt des Programms bekannt ist.

Fraktionschef Andy Tschümperlin (SZ) gab den Medien im Bundeshaus am Dienstag nun zu Protokoll, er könne nicht sagen, wie die SP-Vertreter am Mittwoch abstimmen werden. Die Fraktion hatte aber schon vor Wochenfrist mit 29 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen entschieden, die Vorlage als solches abzulehnen.

Auch das Dokument mit den Eckwerten, welches die Fraktionen nach ihren Sitzungen erhalten haben, und das auch der Nachrichtenagentur SDA vorliegt, rüttelt nichts mehr daran: Leutenegger Oberholzer zeigte sich «schockiert» über die spärlichen zusätzlichen Informationen: «Meines Erachtens ist das Gesetz so nicht entscheidungsreif.»

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Auch die SVP bekräftigte in einer Mitteilung ihre Haltung: Sie will nicht auf die Vorlage eintreten beziehungsweise das Gesetz ablehnen, sollte Eintreten beschlossen werden. GLP und Grüne sprechen sich wie BDP, CVP und EVP für das Gesetz aus.

Wenig Fraktionsdisziplin

Die Stellungnahmen der Parteien lassen wenig Rückschluss auf den Ausgang zu, denn mit der Fraktionsdisziplin dürfte es nicht weit her sein. Das zeigte sich schon in der Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats, die bis tief in die Nacht auf Dienstag tagte und das Gesetz schliesslich ablehnte.

Und obwohl die SP das Geschäft erst beraten will, wenn genügend Informationen vorliegen, beantragt Anita Fetz Eintreten auf die Vorlage. Die SP-Ständerätin vertritt den Kanton Basel-Stadt, dessen Kantonalbank im Visier der US-Justiz ist.

Ausschlaggebend für die Haltung einiger Parlamentarier war offenbar auch die Berücksichtigung der Interessen einzelner Kreise, wie WAK-Präsident Konrad Graber (CVP/LU) in der Nacht auf Dienstag erklärte. Im Plenum wird das kaum anders sein: Die Ständerätinnen und -räte dürften sich eher von persönlichen Überzeugungen und Interessen denn von den Vorgaben der Fraktion leiten lassen.

Ein Kniff ist denkbar

Tritt die kleine Kammer am Mittwoch trotz allem auf die Vorlage ein, dürften auch die Änderungsanträge der WAK über den Erfolg der Vorlage entscheiden. Eine davon ist symbolischer Natur: Die Kommission will die Banken nicht direkt im Gesetz ermächtigen, die geforderten Daten an die US-Behörden zu liefern. Stattdessen möchte sie dem Bundesrat die Ermächtigung erteilen, den Banken grünes Licht für die Datenlieferung zu geben - ein Kniff, um der Regierung die Verantwortung für die Datenlieferung aufzubürden.

Andere Änderungen wären handfester, vor allem für die Betroffenen. So will die WAK den Rechtsschutz für Bankmitarbeitende und Dritte wie Anwälte, Treuhänder und Vermögensverwalter stärken. Sie sollen den Entscheid, dass ihre Daten an die USA ausgeliefert werden, vor Gericht anfechten können.

Nationalrat nächste Woche

Die Vertreter der Linken in der WAK möchten darüber hinaus verantwortliche Bankmanager zur Rechenschaft ziehen und die Finma mit einer Untersuchung über die Vermögensverwaltungs-Praxis der Schweizer Banken beauftragen. Ausserdem sollen Banken allfällige Bussen nicht von den Steuern absetzen dürfen.

Der Nationalrat behandelt das Steuerstreit-Gesetz am Dienstag nächster Woche. Allerdings hat er durch die Annahme des Ordnungsantrags von Leutenegger Oberholzer entschieden, das Geschäft so lange auszusetzen, bis der Inhalt des Programms bekannt ist.

(tno/sda/awp)