Der Bund will nächstes Jahr die Ausgaben stabil halten. Für die Jahre danach ist ein Sparprogramm geplant. Während die SP sich «mit aller Kraft» gegen Abbaumassnahmen im Sozialbereich wehren will, fordern SVP und FDP, dass noch mehr gespart wird.

Zwar habe der Bundesrat beschlossen, dass die Ausgaben 2016 nicht noch weiter wachsen sollten, teilte die FDP am Mittwoch mit: «Doch das reicht nicht aus, um die abbrechenden Einnahmen zu kompensieren.» Sie akzeptiere kein negatives Budget und fordere weitere Ausgabenkürzungen.

FDP und SVP sehen viele Sparmöglichkeiten

Sparmöglichkeiten sieht die FDP beim Personal der Bundesverwaltung. Hier seien die Kosten in den letzten Jahren stark gestiegen. Zudem fordert sie eine rasche Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III: Die tieferen Einnahmen machten deutlich, dass die Stärkung des Standortes Schweiz dringend sei.

Die SVP schreibt, die Bundesausgaben hätten sich seit 1990 mehr als verdoppelt. Nun müsse gespart werden, wo das Wachstum am grössten war. Darunter versteht die Partei die Entwicklungszusammenarbeit, die Kultur sowie den Aufwand für Beratungen und Personal.

Zudem erinnert die SVP die anderen bürgerlichen Parteien ans Versprechen, die Ausgaben auf dem Stand von 2014 einzufrieren, also bei 64 Milliarden Franken. Nicht sparen will die Partei bei Landwirtschaft und Landesverteidigung.

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SP kritisiert Steuerpolitik

Die SP sieht die Unternehmenssteuerreform III anders als die bürgerlichen Bundesratsparteien: Diese müsse die Steuerausfälle, welche ihre Vorgängerin verursacht habe, korrigieren, teilte die Partei mit. Daher seien auch Massnahmen auf der Einnahmeseite, etwa zusätzliche Steuerinspektoren, zu treffen.

Die Schuld für die derzeit angespannte Budgetsituation gibt die SP denn auch in erster Linie dem früheren Finanzminister Hans-Rudolf Merz und dessen Unternehmenssteuerreform II. Die Einnahmen aus der direkten Bundessteuer stagnierten seit 2009, jenem Jahr, in dem die Steuerreform in Kraft trat, schreibt die Partei.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail.Suisse lehnt Sparübungen für Steuergeschenke an Unternehmen ab. Von den anderen Bundesratsparteien CVP und BDP sowie den grösseren Parlamentsfraktionen GLP und Grüne lagen am frühen Abend keine Stellungnahmen vor.

(sda/gku/mbü)