Hin und wieder traut man seinen Ohren nicht. Da darf selbst der mit Mythen überfrachtete Nationalfeiertag nicht als Entschuldigung dienen. Bundespräsident Ueli Maurer nutzte letzte Woche die Gelegenheit, in Reden und Interviews seine aussenpolitische Sicht zu präsentieren – die mit der wirtschaftlichen Realität wenig gemeinsam hat.

Im Zentrum stand wieder einmal sein Lieblingsfeind, die EU. Der Verteidigungsminister meinte, das Verhältnis der Schweiz zum Ausland müsse wieder ausgewogener werden und nicht derart EU-fokussiert sein. Ganz in der früheren Rolle des kämpferischen SVP-Präsidenten beschwor er die Freiheit und Abhängigkeit der Schweiz. Der Magistrat erinnerte an den Bundesbrief von 1291 und warnte eindringlich vor fremden Richtern.

Und welche Alternativen sieht Maurer? Er plädiert für bessere Beziehungen zu Russland, China, Kanada und den südamerikanischen Staaten. Dadurch soll sich die Schweiz aus der europäischen Umklammerung befreien. Die Schweiz müsse sich von der Fixierung auf die EU lösen, sagte Maurer im «Tages-Anzeiger». «Da braucht es Korrekturen.»

Wirtschaftlich aufs Engste mit Europa verflochten

Vielleicht wäre es nützlich, Maurer würde einen ernsthaften Blick in die Aussenhandelsbilanz werfen. Er würde sofort feststellen, dass die schweizerische Volkswirtschaft von jeher aufs Engste mit Europa verflochten ist. Im letzten Jahr gingen 56 Prozent der Schweizer Exporte, also die Mehrheit aller Güter und Dienstleistungen, im Wert von 112 Milliarden Franken in den EU-Markt. Im Gegenzug stammen 76 Prozent aller Importe aus Europa, was 134 Milliarden Franken entspricht.

Ob man die europäische Integration befürwortet oder nicht, den Euro als Fehlkonstruktion wahrnimmt und die Brüsseler Bürokratie kritisiert – der Wohlstand der Schweiz hängt wesentlich von der EU ab. Das darf man bei aller ideologischen Überhöhung des Europa-Themas nie aus den Augen verlieren. Mehr noch: Die nachbarschaftlichen und freundschaftlichen Beziehungen zu den 28 Mitgliedstaaten der EU sind für die Schweiz lebenswichtig – und zwar selbst dann, wenn wie jetzt institutionelle und rechtliche Schwierigkeiten auf bilateralem Weg auftauchen.

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Da nützt es nichts, den geistigen Landesverteidiger zu spielen und die EU als Grossmacht zu verteufeln, welche die kleine Schweiz gängle. Ebenso ist es unrealistisch zu hoffen, Bern könne mit einem Netz von Freihandelsabkommen die Bedeutung des europäischen Wirtschaftsraums spürbar verkleinern.

Historische Chance vertan

Zwar ist dem Bundesrat, allen voran Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann, mit dem Abkommen mit China zweifelsohne ein Coup gelungen, der die Erfolge der Schweizer Freihandelsdiplomatie der letzten Jahre unterstreicht. Doch der Aussenhandel mit China wird deswegen nicht explodieren und den EU-Markt aus Schweizer Sicht ernsthaft konkurrenzieren.

Die Mitglieder des Bundesrates und ihre Parteien sind besser beraten, das Thema Europa konstruktiv und offensiv anzugehen, um langfristige Lösungen zu suchen. Denn Europa bleibt unser wichtigster Handelspartner, ob dies einzelnen politischen Akteuren nun passt oder nicht. Darüber hinaus verhandelt Brüssel mit Washington über ein atlantisches Freihandelsabkommen, das den grössten Wirtschaftsraum der Welt schaffen würde – allerdings ohne uns.

Wenn Ueli Maurer nun moniert, die Schweiz habe wegen ihrer EU-Fixierung die USA vernachlässigt, dann unterschlägt er, dass der Bundesrat die historische Chance platzen liess, 2006 ein Freihandelsabkommen mit den USA abzuschliessen. Damals war Christoph Blocher Bundesrat und Ueli Maurer SVP-Prä-sident.