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Finanzausgleich: Geberkantone gescheitert

Panorama in Schwyz: Geberkanton im Minus.   Keystone

Die Niederlage der Geberkantone bei der Abstimmung über den Finanzausgleich im Ständerat hat für Frust gesorgt. Abgeordnete polterten gegen das «Kartell der Nehmerkantone».

Veröffentlicht am 09.12.2014

Im Ständerat ist am Dienstag hart um den Finanzausgleich gefeilscht worden. Die zahlenmässig unterlegenen Geberkantone konnten sich nicht durchsetzen: Die kleine Kammer entschied, dass deren Beitrag sowie der Beitrag des Bundes an den Ressourcenausgleich nicht gesenkt wird.

Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, in der Periode 2016-2019 den Bund um 196 Millionen und die Geberkantone um 134 Millionen Franken zu entlasten. Die Senkung begründete er damit, dass die ressourcenschwächsten Kantone auch mit den tieferen Beiträgen im anvisierten Rahmen mit Finanzmitteln ausgestattet werden können. Gemäss Finanz- und Lastenausgleichsgesetz ist das Ziel, jeden Kanton mit finanziellen Ressourcen auszustatten, die sich auf mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts belaufen.

Aktuell gute Ausstattung des Ressourcenausgleichs

Schon in der Finanzkommission des Ständerats war der Bundesrat mit seinen Vorschlägen nicht durchgekommen. Die Mehrheit bezweifelte, dass die aktuell gute Ausstattung des Ressourcenausgleichs nachhaltig und eine Senkung der Beiträge gerechtfertigt ist. Diese Auffassung setzte sich auch im Plenum durch, wo zwei Drittel der Ständerätinnen und Ständeräte Nehmerkantone vertreten: Mit 26 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung entschied die kleine Kammer, die Beiträge an den Ressourcenausgleich nicht zu kürzen.

Stimmt auch der Nationalrat zu, würde der Bund ab 2016 rund 2,345 Milliarden Franken zum Ressourcenausgleich beitragen, die Geberkantone 1,602 Milliarden Franken. Es handelt sich um die mit der Teuerung fortgeschriebenen Beiträge der aktuellen Periode, die sich auf 2,219 respektive 1,507 Milliarden Franken belaufen.

«Kartell der Nehmerkantone»

Dass die Nehmerkantone ihre zahlenmässige Überlegenheit in bare Münze umsetzten, gab Anlass zu ungewohnt scharfen Äusserungen. Die Rede war vom «Kartell der Nehmerkantone÷. «Normalerweise gilt: Wer zahlt, befiehlt», sagte Anita Fetz (SP/BS). Hier sei es genau umgekehrt: Wer nehme, befehle.

Für die Geberkantone ist es inakzeptabel, dass ihr Beitrag an den Ressourcenausgleich nicht gesenkt wird, obwohl das Ausstattungsziel übertroffen wird. Ihre Vertreterinnen und Vertreter bekannten sich zwar zur «freundeidgenössischen Solidarität». Sie warnten aber davor, diese zu sehr zu strapazieren und den Föderalismus einer Zerreissprobe auszusetzen.

Wenn die Nehmerkantone ihre zahlenmässige Übermacht ausspielten, müssten die Geberkantone den Finanzausgleich in Frage stellen, sagte Hannes Germann (SVP/SH). Für deren Bevölkerung sei «die Verweigerung jeglichen Entgegenkommens langsam unerträglich», sagte Joachim Eder (FDP/ZG).

Verstoss gegen Treu und Glauben

Wenn sich die Nehmerkantone auf Kosten der Geberkantone über das gesetzliche Ziel hinaus mit Eigenmitteln ausstatteten, sei das ein Verstoss gegen Treu und Glauben, sagte Peter Bieri (CVP/ZG). Alex Kuprecht (SVP/SZ) drohte, dass dieses Pendel eines Tages zurückschlagen könne. Vielleicht schauten die Geberkantone in Zukunft genauer hin, wenn es um ein wichtiges Projekt für einen Nehmerkanton gehe. «Solidarität beruht nämlich auf Gegenseitigkeit», sagte er.

Christian Levrat (SP/FR) lud dazu ein, den Blick etwas auszuweiten, wenn von Solidarität die Rede sei. Ob Sitzgesellschaften in Zug oder Waadt, Rohstoffhandelsfirmen in Genf oder die Pharmaindustrie in Basel - alle Branchen, von welchen die Geberkantone profitierten, bekämen vom Bund besondere Aufmerksamkeit. Ausserdem lasse sich der aggressive Steuerwettbewerb einiger Kantone ohne Finanzausgleich nicht rechtfertigen. Die einzige Alternative wäre eine materielle Steuerharmonisierung, sagte Levrat.

Andere Vertreter von Nehmerkantonen verteidigten ebenfalls den höheren Betrag, übten sich aber gleichzeitig in Demut: «Wir geben unser Bestes, wir haben einfach nicht die gleich guten Voraussetzungen«, sagte Werner Hösli (SVP/GL). Markus Stadler (GLP/UR) erinnerte daran, dass einige Kantone nicht die Voraussetzungen hätten, um zu den Geberkantonen zu gehören. «Das ist nicht gerade angenehm.»

Widmer-Schlumpf: Grund zum Jammern fehlt

Niemand habe Grund zum Jammern, stellte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf fest. Der Finanzausgleich erfülle die wesentlichen Ziele, die Kantone hätten heute einen grösseren Handlungsspielraum. Dass die ressourcenschwächsten Kantone über die 85 Prozent mit Eigenmitteln ausgestattet würden, sei aber nicht vorgesehen. Auch Widmer-Schlumpf erinnerte daran, dass Solidarität beidseitig sei.

Zum Ressourcenausgleich hinzu kommen heute 359 Millionen Franken aus dem Härteausgleich sowie 726 Millionen Franken, die Kantone mit Sonderlasten vom Bund erhalten. Die eine Hälfte des Lastenausgleichs ist für geografisch-topografische, die andere für soziodemografische Sonderlasten vorgesehen.

Trotz Kritik der Kantone in der Vernehmlassung hat der Ständerat dem Vorschlag des Bundesrats zugestimmt, den Lastenausgleich lediglich an die Teuerung anzupassen. In die beiden Ausgleichsgefässe sollen künftig je 364 Millionen Franken pro Jahr fliessen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. Auch dort sind die Geberkantone mit 80 von 200 Sitzen in der Minderheit.

(sda/me/gku)

 

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