Die Schweiz liefert erneut Bankdaten an die USA. Es handelt sich um codierte Daten: Den Schlüssel zur Decodierung sollen die USA im Rahmen von Amts- und Rechtshilfeverfahren erhalten - oder wenn eine Lösung im Steuerstreit vereinbart ist. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) bestätigte am Dienstag entsprechende Informationen von Schweizer Radio DRS und der Zeitung «Blick».

Das Finanzministerium spielt den Akt jedoch herunter. Bei den Daten handelt es sich laut EFD nicht um Kundendaten, sondern um «Daten zum US-Geschäft der Banken». Kundendaten würden nicht geliefert, sagte EFD-Sprecher Roland Meier auf Anfrage. Zudem seien die Namen der Bankmitarbeiter codiert. Der Bundesrat habe letzte Woche beschlossen, dass grundsätzlich auch weiterhin nur codierte Daten geliefert würden. Dies habe er am Montag der Wirtschaftskommission des Nationalrates mitgeteilt.

Den Codierungsschlüssel sollen die USA erst dann erhalten, sobald im Steuerstreit eine Globallösung vereinbart ist. Allerdings können einzelne Namen schon vorher genannt werden. Dies aber nur im Rahmen eines ordentlichen Aufsichtsamtshilfe- oder Rechtshilfeverfahrens. Die US-Behörden müssen also darlegen dass sich bestimmte Personen strafbar gemacht haben - und zwar sowohl nach US- als auch nach Schweizer Recht.

Welche Banken sind betroffen?

Wie viele Daten übermittelt werden, ist offen: «Die Menge der bisher konkret zur codierten Übermittlung vorgesehenen Daten beträgt nicht Millionen», hält das EFD fest. Bei einer der Banken stehe eine Lieferung von rund 20'000 Seiten codierter Daten an. Den Namen dieser Bank nennt das EFD nicht. Die Datenlieferung sei wichtig im Rahmen der Verhandlungen mit den USA, hält es fest.

Offen bleibt auch, ob alle elf Banken betroffen sind, welche die US-Steuerbehörden im Visier haben. Den Medienberichten zufolge geht es vor allem um E-Mail-Wechsel zwischen Bankern und ihren US-Kunden.

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Unter den Banken, die in den USA am Pranger stehen, ist die Bank Wegelin, deren Eigentümer jüngst bekannt gaben, dass sie ihre Bank mit Ausnahme des US-Geschäfts an die Raiffeisengruppe verkaufen. Die Privatbank reagierte damit auf eine drohende Klage in den USA. Am Pranger stehen auch die CS, die Bank Julius Bär und die Basler Kantonalbank.

(muv/sda/awp)