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Reform
Finanzdirektoren warnen vor Steuerausfällen

Städte fordern vom Bund, für allfällige Steuerausfälle entschädigt zu werden.   Keystone

Städtische Finanzdirektoren warnen, dass die Unternehmenssteuerreform III zu hohen Steuerausfällen führen würde. Sie fordern Entschädigungen vom Bund.

Veröffentlicht am 28.05.2016

Die städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren warnen vor hohen Steuerausfällen auf kommunaler Ebene wegen der Unternehmenssteuerreform III. Sie fordern, der Bund solle auch Städte und Gemeinden entschädigen und auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichten.

Die Unternehmenssteuerreform III (USR III) sei nötig, erfülle aber in der derzeitigen Form die ursprünglich vom Bundesrat definierten Ziele nur unzureichend, teilte die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD) am Samstag mit.

Unternehmensstandort stärken

Mit der Unternehmenssteuerreform wollte der Bundesrat ein international akzeptiertes Steuerregime einführen, das gleichzeitig den Unternehmensstandort stärkt und weiterhin genügend Steuererträge einbringt. Laut den städtischen Finanzdirektoren kommt vor allem die finanzielle Ergiebigkeit zu kurz.

An ihrer Mitgliederversammlung sprachen sie sich für eine ausgewogene Vorlage aus. Voraussetzung dafür sei die Berücksichtigung der Auswirkungen der USR III auf kommunaler Ebene. Die beabsichtigten Gewinnsteuersenkungen beträfen Städte und Gemeinden ebenso wie die Kantone.

Entschädigungen für Städte

Laut heutigem Stand soll der Bund die Kantone teilweise für die Steuerausfälle entschädigen. Die Städte fürchten, dabei leer auszugehen. Sie fordern, die Ausgleichsmassnahmen sollen auch ihnen zugute kommen.

Weiter fordern die städtischen Finanzdirektoren, dass auf die zinsbereinigte Gewinnsteuer verzichtet wird. Die damit verbundenen Steuerausfälle seien für die kommunale Ebene nicht verkraftbar.

Keine zinsbereinigte Gewinnsteuer

Bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer handelt es sich um den Abzug eines kalkulatorischen Zinses. Heute können nur Fremdkapitalzinsen von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Dadurch sind gut finanzierte Gesellschaften im Nachteil gegenüber solchen mit viel Fremdkapital.

Die zinsbereinigte Gewinnsteuer hatte der Nationalrat ins Spiel gebracht. Der Bundesrat hatte die zinsbereinigte Gewinnsteuer ebenfalls geprüft, wegen der hohen Kosten aber darauf verzichtet.

Vorgaben für Dividendenbesteuerung

Wie die kantonalen Finanzdirektoren fordern die städtischen zudem minimale Vorgaben für die Teilbesteuerung von Dividenden sowie Beschränkungen bei der Anwendung der sogenannten Patentboxen. Die Patentboxen sollen demnach keine Subventionierung von Forschung und Entwicklung im Ausland erlauben und eher eng gefasst werden.

Die Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren wurde im August 2014 gegründet, um den Städten in Finanzfragen mehr Gehör zu verschaffen.

(sda/cfr)

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