Die Schuldenkrise in Europa droht wieder zu eskalieren. Knapp neun Monate nach dem 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket für Portugal schrillen die Alarmglocken kurz vor dem EU-Gipfel erstmals wieder laut auf. Das von Schulden und Rezession geplagte Land wird neue Finanzhilfen und eventuell sogar einen Schuldenschnitt benötigen. Das befürchten Experten im In- und Ausland.

Die Risikoaufschläge für portugiesische Staatsanleihen erreichten am Freitag neue Rekordwerte von rund 20 Prozent bei fünfjährigen Papieren. Und das, obwohl das ärmste Land Westeuropas bei den Spar- und Reformbemühungen bisher Bestnoten erhalten hatte. Nachdem das «Wall Street Journal» am Montag als erstes Alarm geschlagen hatte, versuchte Regierungschef Pedro Passos Coelho in Lissabon die Wogen zu glätten: «Wir werden weder mehr Geld noch mehr Zeit brauchen», beteuerte der liberal-konservative Politiker.

Doch damit konnte er weder den Pleitegeier vertreiben noch die Skeptiker überzeugen. Sowohl der Präsident des Industrieverbandes CIP, Antonio Saraiva, als auch der Ex-Notenbankchef und -Finanzminister Jacinto Nunes meinen, das Land werde 30 Milliarden Euro zusätzlich benötigen.

Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig

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Dabei schien Portugal alles richtig gemacht zu haben. Erst vor einer Woche wurde mit Unternehmern und Gewerkschaften ein Abkommen über weitgreifende Arbeitsmarktreformen unterzeichnet. Die mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziele sollten dank Ausgabensenkungen und Steuererhöhungen locker erreicht werden. Zudem wurde mit dem Verkauf des Stromriesen EDP ein Privatisierungsprogramm erfolgreich gestartet. Woran es aber hapert, wissen alle: Die Wirtschaft Portugals ist nicht wettbewerbsfähig, eine Wirtschaftsflaute hält seit zehn Jahren an.

Portugal sei ein gutes Beispiel dafür, dass Sparen allein nicht genug sei, meinte denn auch der HSCB-Chefökonom Stephen King am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. «Schauen Sie sich Portugal an. Das Land hat alles richtig gemacht, gespart und saniert, die von der EU diktierten Programme durchgeführt, und doch sei es nicht genug. Die Kombination von Null Wachstum und schmerzhaft hohen Zinsen sei nicht tragbar. Das weiss man auch in Portugal».

Der angesehene Wirtschaftsprofessor Paulo Trigo Pereira von der Technischen Universität Lissabon (ISEG) ist davon überzeugt, dass nach der für 2012 geschätzten Rezession von über drei Prozent die Wirtschaft auch 2013 weiter schrumpfen wird. «Ohne Wachstum haben wir keine Chance. Wir werden die Eurozone verlassen und einen Schuldenerlass beantragen müssen», sagt er.

Düstere Zukunft vorausgesagt

Eine düstere Zukunft sieht der Sozialist Mario Soares. Der legendäre frühere Regierungschef und Präsident, der Portugal nach der Nelkenrevolution von 1974 führte, sieht vor dem Hintergrund der zunehmenden Proteste und Streiks sogar die Demokratie in Gefahr. «Wenn sogar die Militärangehörigen auf die Strassen gehen, dann müssen wir endlich aufwachen. Wenn die ernst machen sollten, wird uns dann die Troika helfen?», fragte er ketzerisch auf einem Seminar am Mittwochabend in Lissabon. Nötig sei Wachstum und auch, dass die EU mehr Euros in Umlauf bringe.

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(muv/awp/sda)