Die Pläne des Bundesrats, MeteoSchweiz in die Selbständigkeit zu entlassen und damit zu mehr unternehmerischem Handeln zu zwingen, lassen sich nach Ansicht der Kommission aus finanzpolitischer Sicht nicht rechtfertigen. Zudem werde der Einfluss des Parlaments bei einer Auslagerung des Amts geschwächt, begründet die Kommission ihren Entscheid in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Freitag.

Sie empfiehlt in einem Mitbericht mit 17 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten.

Gemäss der letzten März vom Bundesrat vorgeschlagenen Totalrevision des Meteorologiegesetzes soll das bisherige Bundesamt für Meteorologie (MeteoSchweiz) nach der Verselbständigung sämtliche Basisdienstleistungen sowie Wetter- und Klimadaten der staatlichen Wetterstationen kostenlos zur Verfügung stellen. Dafür erhält die neue Anstalt eine Abgeltung des Bundes.

Gleichzeitig soll sie gewerbliche Leistungen - etwa Gutachten oder Spezialdienste - anbieten dürfen, die sie am Markt verkaufen kann. Flugwettervorhersagen und Wetterwarnungen sind hoheitliche Aufgaben.

Andere bereits in diesem Markt tätige private Wetterdienste wie Meteonews, Meteoradar oder Meteotest fürchten diesen neuen Konkurrenten.

Sie schlossen sich im Verband Schweizer Meteo Anbieter SMA zusammen und sprachen sich in der Vernehmlassung gegen die Auslagerung aus. Sie befürchten, dass MeteoSchweiz die gewerblichen Angebote über die vom Bund subventionierten Aufgaben quersubventionieren könnte.

(aho/sda)