Die Finanzkommission (Fiko) des Zürcher Kantonsrates will der Regierung auch in diesem Jahr einen pauschalen Sparauftrag erteilen. In ihrem am Donnerstag veröffentlichten Antrag hat die Fiko Kürzungen am Budget 2013 von insgesamt 200 Millionen Franken vorgenommen.

Die Fiko führt damit die in den vergangenen Jahren vom Kantonsrat beschlossene globale Aufwandreduktion weiter. Folgt das Kantonsparlament den Vorschlägen der Kommission, resultiert im kantonalen Budget des kommenden Jahres ein Ertragsüberschuss von 56,4 Millionen Franken.

Das Budget des Regierungsrates sieht dagegen ein Defizit von 157,2 Millionen Franken vor. «Ein leichter Überschuss wäre ein positives Signal», sagte Fiko-Präsident Jean-Philippe Pinto. Wie in den Vorjahren will die Fiko offen lassen, wo der Regierungsrat die Einsparungen vornehmen soll. Die Kürzung soll nämlich erneut über das Sammelkonto 4950 erfolgen, im Volksmund auch «Reptilienfonds» genannt.

Die Regierung habe die Möglichkeit, sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Ausgabenseite Korrekturen vorzunehmen, sagte Pinto weiter. Ein Beispiel seien etwa die erwarteten Nationalbankerlöse. In diesem Punkt habe der Regierungsrat sehr vorsichtig budgetiert.

Eine leichte Verbesserung von 6,4 Millionen Franken beantragt die Fiko auch in der Investitionsrechnung. Der grösste Teil der Einsparungen entfällt auf den Strassenbau. Insgesamt sieht der Fiko-Antrag Nettoinvestitionen von 776,3 Millionen Franken vor.

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SVP will 400 Millionen sparen

Das Wichtigste sei jetzt, dass der Kantonsrat ein Budget verabschiede, sagte Pinto weiter. Ob dies gelingt, ist indes alles andere als sicher. Den Sparvorschlag eingebracht haben FDP und CVP, während die SVP in den Kommissionsberatungen für eine globale Aufwandreduktion von 400 Millionen Franken geworben hat. Sie ist damit aber nicht durchgedrungen, wie Pinto sagte, und hat darum für den geringeren Betrag gestimmt.

Ihren Kürzungsantrag wird die SVP an der Budgetsitzung erneut stellen, wie sie in einer Stellungnahme ankündigte. Falls keine weiteren Verbesserungen vorgenommen werden, behalte man sich vor, das Budget abzulehnen, schreibt die Partei. SP und Grüne drohen ebenfalls, das Budget abzulehnen. Die Sparanträge der Bürgerlichen halten sie generell für unnötig, kurzsichtig und untauglich.

(tke/rcv/sda)