1. Home
  2. Finanzkontrolle bemängelt Strategie beim Güterverkehr

Rüge
Finanzkontrolle bemängelt Strategie beim Güterverkehr

Güterbahnhof Zürich: Laut Finanzkontrolle ist das Konzept für den Güterverkehr wenig durchdacht. (Bild: Keystone)

Der Bundesrat muss neue Wege zur Subventionierung des Güterverkehres finden. Die Aktuelle Praxis wird von der Finanzkontrolle kritisiert.

Veröffentlicht am 23.04.2013

Die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) kritisiert den Bund dafür, wie er Terminals für den Güterverkehr subventioniert. Die Wirkung auf die Produktivität beurteilt das Aufsichtsorgan als gering. Der Bundesrat hat Änderungen in die Wege geleitet.

Die Finanzkontrolle hat die Bundessubventionen für Terminals zum Güterumschlag von der Strasse auf die Schiene unter die Lupe genommen, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Der Bund unterstützt solche Anlagen im Sinne einer Anschubfinanzierung mit bis zu 80 Prozent der Kosten. Gefördert werden sollte damit der kombinierte Verkehr.

Seit 1986 hat der Bund laut EFK rund 400 Millionen Franken Subventionen in der Form von zinslosen Darlehen und A-fonds-perdu-Beiträgen an 39 Anlagen gewährt. 8 Anlagen befinden sich im Ausland. Der grösste Brocken von 162 Millionen Franken ging an das Terminal Busto Arsizio-Gallarate in Norditalien.

Das Vorgehen der Bundesstellen kritisiert die EFK. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) setze seine Priorität auf das Terminal in Italien. Dagegen stehen bei den übrigen Projekten eher "regionalpolitische Bedürfnisse als logistische Prioritäten" im Vordergrund. Ziele gebe es nur für den alpenquerenden Verkehr.

Ausserdem habe es das BAV unterlassen, eine Standortplanung zu entwickeln und technische Standards zu definieren. Wie die Kredite budgetiert worden seien, sei ebenfalls nicht ersichtlich. Ob der Bund die Darlehen jemals zurückerhält, sei zudem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage ungewiss.

Kaum wirtschaftliche Anlagen

Die Mängel zeigen Wirkung. Der Produktivität des kombinierten Verkehrs sei nur geringfügig verbessert worden, hält die EFK fest. Die wenigsten Anlagen würden wirtschaftlich betrieben. Die EFK empfiehlt dem Bund, eine aktivere Rolle zu übernehmen, wenn es darum gehe, den Bedarf für Anlagen abzuklären. BAV und EFK sind sich uneinig, ob dazu die nötigen Rechtsgrundlagen bestehen. Aus Sicht des BAV ist dies nicht der Fall.

Der Bund solle zudem griffigere Kriterien für Projekte und Finanzierungsbedingungen definieren und die Koordination verschiedener Instrumente verbessern. Der Kredit sollte auch gekürzt werden, weil er nicht ausgenützt wird. Dagegen wehrt sich das BAV.

Im Güterverkehr sieht auch der Bundesrat Handlungsbedarf. Er legte am vergangenen Mittwoch ein Konzept für den nicht-alpenquerenden Güterverkehr auf. Ein Vorschlag ist, Terminals künftig nur noch mit A-fonds-perdu-Beiträgen zu finanzieren. Das schlägt auch die EFK vor. In der Regel soll der Beitrag 60 Prozent der Kosten decken.

(tke/aho/sda)

Anzeige