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Sanktionen
«Finanzmärkte werden zu Waffen der Aussenpolitik»

Kampfjets: «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.»   Keystone

Im 21. Jahrhundert werden Finanzinstrumente und Geldwesen zu politischen Waffen, erklärt der renommierte Wissenschafter Alexander Mirtchev. Das hat weitreichende Folgen, nicht nur für die Märkte.

Von Christian Bütikofer
am 08.03.2016

Die USA hat die Schweiz zur Umkehr ihrer Steuerpolitik gezwungen, Russland kämpft gegen US- und EU-Sanktionen und bestraft selbst den Westen. Befinden wir uns in einem neuen Zeitalter globaler Wirtschaftskonflikte?
Alexander Mirtchev*: In diesem turbulenten Zeitalter wird die Nutzung der Finanzmärkte als legitime Werkzeuge der Aussenpolitik immer wichtiger. Dies führt dazu, dass Länder die Finanzmärkte als geopolitische Instrumente nutzen, um strategische Interessen voranzutreiben; dies entspricht im Kern den Worten von Stratege Carl von Clausewitz einer «Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln» - sie werden zu Waffen der Aussenpolitik.

Haben Regierungen nicht schon immer Unternehmen und Finanzinstitute für ihre nationalen und weltpolitischen Ziele genutzt?
Ja, aber nicht in gleichem Masse. Die Franzosen finanzierten die Amerikanische Revolution, die British East India Company legte das Fundament für das riesige Britische Weltreich des 19. Jahrhunderts, und die Sowjets finanzierten 70 Jahre lang kommunistische Parteien und ganze Regierungen. Doch nun verstärken Staaten ihren Einfluss auf die Wirtschaft enorm. Denken Sie an die Zugangsbeschränkung zu US-Märkten oder US-Banken, beziehungsweise das Einfrieren von Vermögen und Bankkonten. Einige der ersten bedeutenden Zugangsbeschränkungen zu den US-amerikanischen Kapitalmärkten zielten zur Jahrtausendwende auf China und Russland ab.

Was sind die Unterschiede der US-Strategie gegenüber Russland und China?
Was China angeht, so konzentrierten sich diese Beschränkungen weitgehend auf Sicherheitsfragen und die Abschreckung chinesischer Unternehmen, Geschäfte im Sudan zu betreiben. Bei Russland war die Zielsetzung, Gazproms Möglichkeiten der Geldbeschaffung auf den US-Kapitalmärkten zu limitieren, um deren Investitionen im Iran einzudämmen.

Wie hat sich der Einsatz der Finanzsanktionen im Iran gezeigt?
Während das Einfrieren iranischer Gelder bis ins Jahr 1979 zurückreicht, wurden nach dem Gesetz über die Sanktionen gegen den Iran von 2011 im Ausland ansässige Finanzinstitute oder deren Tochtergesellschaften von Geschäften in den Vereinigten Staaten oder in US-Dollar ausgeschlossen. Der damalige Unterstaatssekretär im US-Finanzministerium, David Cohen, bezeichnete diese Forderungen als «Todesstrafe für jede internationale Bank». Die milliardenteure Rekordstrafe der französischen Bank BNP Paribas in den USA wegen verbotenen Iran-Geschäften ist eine direkte Konsequenz davon.

Welche anderen wirtschaftlichen Möglichkeiten gibt es noch, Staaten gefügig zu machen?
Zu weiteren Beispielen der Verfolgung geopolitischer Ziele durch den Einsatz von Finanzinstrumenten gehören der Handel mit den Vermögenswerten eines Staates (Anleihen, Aktien, Derivatkontrakte). Dann etwa die Fähigkeit, internationale Finanznormen und -vorschriften festzulegen oder zumindest zu beeinflussen. Und eine Politik zu betreiben, die Finanzmärkte absichtlich verzerrt, wie beispielsweise Währungsmanipulation und konkurrierende Abwertung zur Exportsteigerung.

Wie beurteilen Sie Chinas Engagement in Afrika?
Der Einsatz von Finanzmitteln als «Zuckerbrot» zur Herbeiführung geopolitischer Affinitäten ist ebenfalls im Kommen. Eine hartnäckige Taktik der Chinesen sind zum Beispiel Zusagen für Infrastrukturfinanzierung. China finanziert den Bau von Strassen, Häfen, Pipelines, Eisenbahnstrecken und Wasserkraftprojekten in Entwicklungsmärkten, in denen es sich die Entstehung von Partnerschaften zur Ausbeutung und zum Export von Ressourcen erhofft. Mehr als 35 afrikanische Staaten sind an Infrastrukturfinanzierungsgeschäften mit China beteiligt, mit geschätzten Volumina von 6 bis 14 Milliarden US-Dollar jährlich.

Welche Ziele werden mit neuen Entwicklungsbanken ausserhalb des IWF verfolgt?
China hat neue multilaterale Finanzinstitute geschaffen, die zur Unterstützung seiner strategischen Zielsetzung ausgelegt sind. Hierzu gehören unter anderem die neue BRICS Development Bank und die von China initiierte Asian Infrastructure Development Bank. Beide veranschaulichen den Versuch, alternative multilaterale Instanzen zu schaffen, die sich ausserhalb der aktuellen Rahmenordnung befinden. Diese neuen Rahmenwerke werden unvermeidbar den politischen wie wirtschaftlichen Zielen ihrer Gründer dienen.

Wie gefestigt sind die USA als Vorreiter der globalen Finanzpolitik?
Die Tage, als die Vereinigten Staaten alleine den Ton angaben, sind passé. Heute befinden wir uns in einer tiefgreifenden, langfristigen, politisch und wirtschaftlich globalen Transformation, die zu einer völlig veränderten Weltordnung führen wird.

* Dr. Alexander Mirtchev ist Executive Chairman des Royal United Services Institute (RUSI) in London, Vorstandsvorsitzender und Mitglied des Atlantic Council der USA sowie Mitglied des britischen Royal Institute of International Affairs (Chatham House) und des Wilson National Cabinet am Woodrow Wilson International Center in Washington, D.C.

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