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Finanztransaktionssteuer kann in elf EU-Ländern starten

Die EU-Finanzminister gestern in Luxemburg. (Bild: Keystone)

Deutschland und Frankreich haben sich offenbar am Treffen der Finanzminister durchgesetzt. Die umstrittene Transaktionssteuer kommt, wenn auch nicht in der ganzen EU.

Veröffentlicht am 09.10.2012

Die Finanztransaktionssteuer kann in Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der EU starten. Statt der notwendigen neun EU-Länder sind sogar nun elf dabei, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta beim EU-Finanzministerrat in Luxemburg.

Neben sieben schriftlichen Zusagen seien vier mündliche Zusagen eingegangen, sagte Semeta. Laut EU-Diplomaten sind dies Estland, Spanien, Italien und die Slowakei. Gemeinsam mit Deutschland, Frankreich, Österreich, Belgien, Griechenland, Portugal und Slowenien machen somit elf Länder mit.

Was die Nutzung der Steuereinnahmen betreffe, sollte klar gesagt werden, dass das eine separate Frage sei, sagte Semeta. Das Geld könnten die Mitgliedstaaten ausgeben, wie sie wollten. Ein anderer Vorschlag der Kommission sehe aber eine Finanzierung der Eigenmittel des EU-Haushalts vor.

(tke/aho/jev/sda)

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