1. Home
  2. Politik
  3. Finanzvorsteher Monnard beugt sich dem Druck

Defizit
Finanzvorsteher Monnard beugt sich dem Druck

Pierre-André Monnard als FDP-Nationalrat: Für seine Partei eine Hypothek.   Keystone

Pierre-André Monnard, Finanzvorsteher von La Chaux-de-Fonds, ist zurückgetreten. Der FDP-Politiker stand wochenlang in der Kritik, nachdem er der Stadt für 2014 ein massives Defizit präsentiert hatte.

Veröffentlicht am 04.04.2015

Pierre-André Monnard, der in die Kritik geratene Finanzvorsteher von La Chaux-de-Fonds, ist zurückgetreten. Der seit einem Monat krankgeschriebene Monnard hatte zunächst beabsichtigt, am kommenden Dienstag seine Arbeit wieder aufzunehmen.

Monnard habe seine Demission in der Nacht auf Samstag eingereicht, teilte die Stadtkanzlei mit. In einem Interview mit den Zeitungen «L'Impartial» und «L'Express» begründete Monnard seinen Rücktritt mit seiner «noch schwachen Gesundheit». Als Schuldeingeständnis mochte er seinen Rücktritt nicht sehen.

Seit mehr als einem Monat krank

Monnard war seit mehr als einem Monat krankgeschrieben. «Ich war in den vergangenen Wochen optimistisch», sagte der FDP-Politiker im Interview, das am Samstag erschien. Er habe sich auf dem Weg der Genesung gesehen und seine Rückkehr an die Spitze seines Departements vorbereitet. «Leider ging es mit meiner Genesung aber nicht so rasch voran wie erhofft.»

Er hätte seine Rückkehr in die Stadtregierung zwar noch weiter hinausschieben können. «Doch damit hätte ich meine persönlichen Interessen vor jene der Stadt und jene meiner Mitbürger gestellt. Um diese Situation zu vermeiden - und nur aus diesem Grund - trete ich zurück.»

Monnard beendet Legislatur im Nationalrat

Der 58-jährige Monnard ist seit Ende 2014 auch Nationalrat. Er rutschte damals für seinen Parteikollegen Laurent Favre nach, der in die Neuenburger Kantonsregierung gewählt worden war. Er äusserte im Interview die Absicht, seine Amtszeit in Bern zu beenden. Erneut kandidieren will er im kommenden Herbst nicht mehr.

Zu seiner Erkrankung sagte Monnard, an einem Burnout leide er noch nicht. Ursache seiner «starken Ermüdung» seien die gegen ihn vorgebrachten, auf Lügen basierenden und irrationalen Anklagen. Er beteuerte erneut, vor dem 5. Februar 2015 nichts vom Defizit gewusst zu haben.

Warnsignale missachtet

Monnard steht seit dem 20. Februar im Kreuzfeuer der Kritik, als die Stadt La Chaux-de-Fonds ihre Rechnung des vergangenen Jahres vorlegte. Damals wurde bekannt, dass die Rechnung 2014 anstatt mit einem budgetierten Überschuss von 2 Millionen Franken mit einem Defizit von fast 12 Millionen Franken abschliesst.

Dem Finanzvorsteher wird vorgeworfen, trotz Warnsignalen der Steuerverwaltung vom Juli 2014 die Steuereinnahmen zu hoch eingeschätzt zu haben. Seine Regierungskollegen kritisierten zudem, von Monnard nicht über den Rückgang der Einnahmen informiert worden zu sein. Seit dem Finanzdebakel forderten alle Parteien - selbst die FDP - seinen Rücktritt.

Fehler bereits beim Erstellen des Budgets

Monnard sagte im Interview, Grund für das Defizit sei nicht der Rückgang der Steuereinnahmen für juristische Personen, wie er zunächst vermutet habe. Vielmehr sei der Fehler bereits beim Erstellen des Budgets geschehen.

Insgesamt 12 Millionen Franken seien zu viel budgetiert worden, darunter 6 Millionen Franken Steuern von natürlichen Personen. Dafür übernehme er einen Teil der Verantwortung, sagte Monnard. Ein zweiter Fehler stamme aus Informationen, die vom Kanton geliefert worden seien.

Monnard: Andere mitschuldig

Monnard betonte, das Budget 2014 sei von sechs verschiedenen Instanzen geprüft und validiert worden - und keine habe die Fehler gefunden. Das zeige, dass dieser nicht ins Auge springe.

Die Finanzabteilung habe mehrere systematische Auslegungsfehler begangen, sagte Monnard. Eine Anfang 2014 in Kraft getretene Reform habe sie nicht bewältigen können. Er übernehme einen Teil der Verantwortung, aber andere müssten dies auch tun.

FDP geht auf Abstand

Nach Ansicht des Präsidenten der FDP La Chaux-de-Fonds, Christophe Ummel, fallen die Probleme «zu einem sehr grossen Teil» in die Verantwortung von Monnard, wie er dem Westschweizer Radio RTS sagte. Ummel nannte den Rücktritt denn auch eine «sehr gute Überraschung».

Noch vor gut einer Woche hatte Monnard seine Rückkehr für den 7. April angekündigt. Die Ankündigung sei mit mehreren Forderungen verbunden, teilte die Stadtregierung damals mit. Im Interview widerspricht Monnard: Er habe nie Forderungen gestellt oder verlangt, das Amt als Finanzvorsteher abgeben zu können. Er habe im Gegenteil die entdeckten Probleme selbst regeln wollen.

Nach Angaben der Stadtkanzlei wird die Legislative am 21. April entscheiden, ob die sofortige Wirkung von Monnards Rücktritt akzeptiert wird. Nachfolgerin von Monnard wird Sylvia Morel.

(sda/gku)

Anzeige