Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) wird künftig jede Kandidatur für den Bankrat der Zürcher Kantonalbank (ZKB) prüfen, bevor sie dem Kantonsrat zur Wahl vorgelegt wird. Das Zürcher Kantonsparlament hat mit 157 zu 0 Stimmen beschlossen, ein entsprechendes Reglement zu erlassen.

In dem angepassten Reglement wird Schritt für Schritt festgelegt, wie Bankrat und Bankpräsidium gewählt werden müssen. Das Gremium ist nach dem Parteienproporz zusammengesetzt, für die Wahl zuständig ist das Kantonsparlament.

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Im Bankrat und Bankpräsidium müssen die Kompetenzen vertreten sein, die für die Oberleitung, Aufsicht und Kontrolle über die ZKB nötig seien, heisst es im Reglement.

Der Bankrat muss aufgrund von Vorgaben von Finma und Kantonalbankgesetz ein Anforderungsprofil erarbeiten. Dem Kantonsrat soll es Anhaltspunkte für die Suche nach geeigneten Kandidatinnen und Kandidaten bei Ersatz- und Neuwahlen liefern.

Beschneidung der Fraktionskompetenzen

Nach dem bisherigen Verfahren schlugen die Fraktionen des Kantonsrates die Kandidierenden für den zehnköpfigen Bankrat und das dreiköpfige Präsidium vor. Das Parlament nahm die Wahl vor und die Finma beurteilte danach die Gewählten.

Neu nominieren die Fraktionen ihre Kandidatinnen und Kandidaten der interfraktionellen Konferenz des Kantonsrates erst nachdem die Finma sie durchleuchtet hat. Die Finma hatte 2011 dieses Änderung verlangt. So könne sichergestellt werden, dass die Bankratskandidaten den bundesrechtlichen Anforderungen genügen.

Gemäss dem neuen Reglement nimmt das Bankpräsidium gegenüber dem Kantonsrat Stellung zu den Nominationen. Die Fraktionen können diese Stellungnahme aber auch vor ihrer Nomination einholen.

(sda/chb)