1. Home
  2. Politik
  3. «Fiscal Cliff»: US-Haushaltsdebatte gerät ins Stocken

Politik

«Fiscal Cliff»: US-Haushaltsdebatte gerät ins Stocken

Verhandlungsführer John Boehner und Präsindet Barack Obama. (Bild: Keystone)

Nach einer grundsätzlichen Annäherung sind die Verhandlungen über den US-Haushalt wieder schwieriger geworden. Präsident Barack Obama drohte mit einem Veto gegen einen von den Republikanern vorgelegte

Veröffentlicht am 19.12.2012

Die Republikaner äusserten sich verärgert: Verhandlungsführer John Boehner erklärte über seinen Sprecher, die Widerstand des Präsidialamtes werde «jeden Tag bizarrer und irrationaler.»

Trotz der scharfen Rhetorik zeigte sich Obama aber optimistisch, den Streit beilegen zu können. Der Konflikt gefährdet auch die Top-Bonität der USA: Die Ratingagentur Fitch warnte vor einer Herabstufung.

Nach einer weltweiten Rally am Dienstag wirkten die Haushaltsverhandlungen am Mittwoch an der Börsen wie ein Bremsklotz: Die Wall Street kam zum frühen Nachmittagshandel kaum vom Fleck.

Demokraten wie Republikaner bekräftigten ihre Absicht, noch vor Weihnachten den Streit beizulegen, der weltweit an den Nerven von Investoren zehrt.

«Es bleibt immer noch genügend Zeit, die Arbeit vor dem Wochenende zu Ende zu bringen. Aber dafür müssen wir uns reinhängen und abends länger bleiben», zeigte sich der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, grundsätzlich zuversichtlich.

Lange verteidigte Positionen geräumt

Beide Seiten haben lange verteidigte Positionen geräumt. Über Parteigrenzen hinweg herrscht etwa weitgehend Einigkeit, Reiche stärker zu besteuern. Derzeit dreht sich die Debatte nun um die Frage, wer als reich gilt. Boehners Republikaner wollen Einkommensmillionäre höher zu besteuern. Obama zieht die Grenze schon bei 400'000 Dollar.

Der Vorschlag der Republikaner ist ein Plan B, der bei einem Scheitern der Verhandlungen greifen soll. Die Offerte ist Teil des politischen Spiels in Washington. So wollen die Republikaner darüber trotz der Veto-Drohung Obamas in dieser Woche im von ihnen kontrollierten Repräsentantenhaus abstimmen.

Das könnte trotz der verschwindend geringen Chancen für einige Republikaner eine gesichtswahrende Lösung sein. Im Wahlkreis könnten sie mit der Zustimmung zum Alternativplan werben - schliesslich hätten sie damit alles getan, um Obama so viele Steine wie möglich in den Weg zu legen.

Experten rechnen trotz allem mit einer Lösung zum Jahresende. Gelänge dies nicht, würden automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen greifen, die die USA in die Rezession stürzen könnten.

Fitch warnte, sollten Demokraten und Republikaner keine Lösung finden, sei die Gefahr hoch, dass die USA ihr AAA-Rating einbüssten. Die Bonitätswächter haben die Bewertung der weltgrössten Volkswirtschaft bereits mit einem negativen Ausblick versehen.

(tke/sda)

Anzeige