Die deutsche Regierung und die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts bereit. Sie verständigten sich auf ein Wachstumsprogramm, das auch eine Finanztransaktionsteuer vorsieht.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt, es gebe eine Übereinkunft für ein Massnahmenpaket, mit dem Wachstum und Beschäftigung gefördert werden sollen.

Fiskalpakt als Schuldenbremse

Dabei solle die Finanztransaktionssteuer eine «nachhaltige Einnahmequelle» werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, ergänzte vor Journalisten, dass dabei eine «Koalition der Willigen» in der EU angestrebt werde.

Schon vor Beginn des Treffens hatten die beiden Oppositions-Parteien den Willen zur Einigung unterstrichen. Nur die Linke lehnt das Abkommen grundsätzlich ab und will es durch eine Klage beim Verfassungsgericht nach der Billigung durch das Parlament stoppen.

Der Fiskalpakt sieht unter anderem eine Schuldenbremse für öffentliche Budgets vor. CDU-Kanzlerin Angela Merkel braucht zur Ratifizierung des Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat Stimmen der Opposition. In beiden Kammern ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, weil Bestimmungen der Verfassung tangiert werden.

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(muv/chb/sda)