Die Zuwanderungsinitiative schreibt Kontingente auch für Grenzgänger vor. Die betroffenen Schweizer Grenzgebiete und Vertreter der Wirtschaft setzen sich nun für eine möglichst flexible Regelung für die Arbeitskräfte mit ausländischem Wohnsitz ein.

Der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), Hans-Ulrich Bigler, sprach sich in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» sogar dafür aus, die Grenzgänger nicht zu kontingentieren.

Es sei in jedem Fall eine flexible Lösung nötig, sagte Bigler der Nachrichtenagentur sda. «Die Befindlichkeit in den Grenzregionen im Bezug auf die Grenzgänger ist sehr unterschiedlich.» SVP-Präsident Toni Brunner habe Handlungsspielraum bei der Regelung für Grenzgänger signalisiert, erklärte der Verbandsdirektor.

Für den auf Migrationsthemen spezialisierten SVP-Nationalrat Heinz Brand ist klar, dass es eine regionale Lösung für die Grenzgänger geben müsse. «Die Grenzgängerproblematik im Tessin ist völlig anders als in Basel oder in Genf.»

Er kann sich vorstellen, je nach Kanton und regionalen Arbeitsmarkt unterschiedlich grosse Kontingente für Grenzgänger vorzuschreiben. Wichtig sei, dass es keinen «Ausweicheffekt» gebe: Brand will vermeiden, dass zum Beispiel Ausländer, die keine Bewilligung als Jahresaufenthalter in der Schweiz erhalten, den Status des Grenzgängers wählen - und damit die Höchstzahlen unterlaufen. «Die Lösung muss in sich stimmig sein.»

Andere Wahrnehmung im Kanton Tessin

Die künftige Regelung für die Grenzgänger beschäftigt die Grenzgebiete stark. Basel mache sich Sorgen, wie die Initiative umgesetzt werde, sagt der baselstädtische Volkswirtschaftsdirektor Christoph Brutschin der sda.

Die Grenzgänger hätten eine sehr grosse wirtschaftliche Bedeutung für die Region Basel. Auch in der Ostschweiz seien sie sehr wichtig für die Wirtschaft, erklärte der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth. Eine Einschränkung würde den Standort «empfindlich schwächen».

«Wir haben eine jahrhundertelange Geschichte mit den Grenzgängern, und die wird weitergehen», sagte sein Neuenburger Amtskollege Jean-Nathanaël Karakash.

Anzeige

Ein Spezialfall ist der Kanton Tessin. «Mit Sicherheit sollte die Zahl der Grenzgänger nicht mehr steigen», betonte der Staatsratspräsident Paolo Beltraminelli. Die Bevölkerung fürchte Lohndumping, Verdrängung der eigenen Arbeitskräfte und Verkehrschaos.

VDK bringt Position der Kantone ein

Die vier Kantone haben alle noch keine konkreten Vorstellungen, wie eine künftige Lösung aus ihrer Sicht aussehen sollte. Laut Brutschin liege der Ball nun beim Bundesrat und nicht bei den Kantonen.

Gemäss Würth wird sich die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK) stellvertretend für die Kantone bei der Umsetzung der Vorlage engagieren.

Vorgeprescht ist hingegen der Kanton Zürich: Die Kantonsregierung gab ihre Haltung in Bezug auf die Grenzgänger bereits bekannt. Grenzgänger-Bewilligungen sollten nur nach Prüfung der Arbeitsbewilligung und des Lohnes erteilt werden, forderte sie am Freitag.

(sda/tke)