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Krise
Flüchtlinge: «Asylverfahren vor Ort durchführen»

Polizisten in Buchs SG: «Um den Migrationsdruck zu mildern, ist Kooperation essenziell.» Keystone

Europäische Länder sollten Flüchtlinge direkt aus den Auffanglagern rund um Syrien aufnehmen, sagt Migrationspolitiker Etienne Piguet. Es sei absurd, dass diese illegal reisen müssten.

Von Simon Schmid
am 14.09.2015

Sprechen wir zu Recht von einer Flüchtlingskrise?
Etienne Piguet*: Jein. In der Schweiz sind die Asylzahlen geringer als während der Jugoslawienkriege und des Kosovo-Konflikts Ende der 1990er-Jahre. In Europa sind sie zwar etwas höher. Hätte man sich besser vorbereitet mit einem harmonisierten europäischen Asylsystem, so wären die Zustände jetzt nicht so chaotisch.

Warum kommt es gerade jetzt zum Exodus?
Mehrere Faktoren spielen zusammen. Die Lage in Syrien hat sich verschlimmert, seit der Islamische Staat grosse Territorien kontrolliert. Wenig Hoffnung auf baldigen Frieden besteht. Zudem sind die benachbarten Aufnahmeländer wie Jordanien und Libanon restriktiver geworden. Pufferländer wie Libyen wurden destabilisiert. In der Türkei ist der Kurdenkonflikt wieder aufgeflammt. Und in Griechenland will niemand bleiben, weil das Land selbst in der Krise steckt.

Werden die Flüchtlingszahlen wieder zurückgehen?
Auszuschliessen ist das nicht. Aber ein Rückgang bei Syrern ist unwahrscheinlich, solange Krieg herrscht.

Das Bild des ertrunkenen Jungen Aylan Kurdi ging um die Welt. Wie lassen sich solche Tragödien verhindern?
Es ist eigentlich absurd, dass Flüchtlinge den illegalen Weg über den Balkan nach Europa nehmen müssen. Denn die Anerkennungsquoten für Syrer und Eritreer sind hoch: Ihre Flucht ist legitim. Statt diesen Menschen eine lange und gefährliche Reise aufzubürden, sollten andere Lösungen in den Vordergrund rücken.

Zum Beispiel?
Es braucht vermehrt Zugang zu Asylverfahren vor Ort. Das Botschaftsasyl muss wieder eine Option werden. Europa kann – und muss – auch mehr Menschen direkt aus den Flüchtlingslagern vor Ort aufnehmen: Kriegsversehrte, alleinstehende Frauen mit Kindern, Menschen ohne jegliche Perspektiven.

Mehr Flüchtlinge aufnehmen: Reicht das aus?
Natürlich gibt es Grenzen dafür, wie viele Flüchtlinge die Schweiz aufnehmen soll. Um den Migrationsdruck zu mildern, ist Kooperation aber essenziell. Man muss die Nachbarländer der Konfliktgebiete unterstützen.

Wie lässt sich die Akzeptanz von Flüchtlingen erhöhen?
Der wichtigste Aspekt ist die Arbeit. Wer in einem Gastland einer geregelten Arbeit nachgehen kann, wird integriert. Je geringer die Abhängigkeit vom Sozialstaat, desto grösser die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Vier Fünftel der Flüchtlinge beziehen Sozialhilfe.
Die Schweiz sollte alles daran setzen, diesen Wert zu senken, auch wenn dies nicht einfach ist. Viele Flüchtlinge sind nur begrenzt «arbeitsmarktfähig». Trotzdem muss man die Prioritäten entsprechend setzen.

Ziehen solche Initiativen zusätzliche Flüchtlinge an?
Gastländer gewinnen oder verlieren an Attraktivität, wenn sie ihr Asylsystem komplett auf den Kopf stellen. So wirkt etwa die grosse Öffnung Schwedens seit 2013 anziehend, Ungarns rigorose Schliessung wirkt abschreckend. Ein Feintuning des Asyl- oder Sozialsystems beeinflusst die Flüchtlingsströme dagegen kaum. Der Entscheid, abgewiesenen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren, hat beispielsweise keinen spürbaren Effekt auf die Asylzahlen gehabt.

Europa will nun Quoten einführen. Eine gute Idee?
Flüchtlinge mit einem verbindlichen Quotensystem unter den Ländern aufzuteilen, ist ein gangbarer Weg. Innerhalb der Schweiz funktioniert das auch: Asylsuchende bleiben während des Verfahrens im zugewiesenen Kanton, danach können sie sich frei bewegen. Europa könnte das ähnlich machen. Zustände wie jetzt in Calais, wo Hunderte heimlich den Ärmelkanal zu überqueren suchen, gäbe es dann nicht mehr.

* Etienne Piguet ist Vizepräsident der Eidgenössischen Kommission für Migrationsfragen.

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