Die EU-Kommission will im Juni über den Umgang mit EU-Staaten entscheiden, die sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beteiligen. Ungarn, Polen und Tschechien könnte sie dann Vertragsverletzungsverfahren in Aussicht stellen, die zu Geldbussen führen können. Die Entscheidung über konkrete EU-Verfahren kann aber frühestens im September fallen, wenn eine Zwei-Jahres-Frist zur Verteilung von bis zu 160'000 Flüchtlingen innerhalb Europas abläuft.

Nach Ablauf dieser Frist wird zudem ein Urteil des EU-Gerichtshofs (EuGH) zur Flüchtlingsverteilung erwartet. Ungarn und die Slowakei hatten dagegen geklagt. Bislang haben Ungarn und Polen keinen einzigen Flüchtling aus Italien oder Griechenland offiziell umgesiedelt. EU-Migrationskommissar Dimitris Avraopoulos forderte am Dienstag in Strassburg die beiden EU-Staaten dazu auf, damit unverzüglich zu beginnen.

Ausnahme für Österreich

Zwar hatte auch Österreich bis anhin keine Asylsuchenden aufgenommen, doch profitierte das Land von einer befristeten Ausnahmeregelung, weil es im Sommer 2015, als Tausende Flüchtlinge und Migranten durch Europa zogen, stark belastet worden war. Die Ausnahmeregelung ist jedoch vor kurzem ausgelaufen.

Nun habe Wien eine Zusage zur Übernahme von 50 Flüchtlingen aus Italien gemacht, sagte Avraopoulos. Tschechien hingegen hat sich seit beinahe einem Jahr nicht beteiligt.

Schweiz beteiligt sich freiwillig

Die Bemühungen zur Entlastung von Italien und Griechenland kommen nicht so schnell voran wie eigentlich geplant. Nach jüngsten Zahlen wurden 18'418 Flüchtlinge aus den beiden Ländern umgesiedelt. In Griechenland warten noch 12'400 Menschen auf die Weiterreise. In Italien sind es 2500. Gleichzeitig forderte Avramopoulos auch Italien und Griechenland zu entsprechenden Anstrengungen auf.

Die Schweiz, die sich via Dublin-Abkommen teilweise an der EU-Asylpolitik beteiligt, macht freiwillig an der Umverteilung der EU mit - mit der Übernahme von 1500 Flüchtlingen. Gemäss den aktuellsten Zahlen der EU-Kommission kamen bis jetzt insgesamt 579 Flüchtlinge aus Italien und 317 aus Griechenland in die Schweiz.

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(sda/gku)