Im Rahmen des Flüchtlingspakts hat die EU der Türkei ab Ende Juni den Fall des Visazwangs versprochen, wenn das Land die nötigen Bedingungen erfüllt. Doch das Zugeständnis ist hoch umstritten. Ein Überblick über die wichtigsten Aspekte des Deals:

Was verbindet die Visa-Freiheit mit dem Flüchtlingspakt?

Ursprünglich nichts. Die EU und der Beitrittskandidat Türkei verhandeln schon seit Ende 2013 über die Visa-Freiheit. Geplant war, diese ab Oktober diesen Jahres zu gewähren. Doch die türkische Regierung setzte in den Verhandlungen um den Flüchtlingspakt durch, dass der Termin auf spätestens Ende Juni vorgezogen wird.

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Wäre die Visa-Freiheit für die Türkei aussergewöhnlich?

Nein. Hunderte Millionen Bürger aus mehr als 50 Staaten brauchen kein Visum, um in die EU einzureisen. Die Liste visafreier Länder reicht von den USA über Kolumbien bis nach Südkorea. Auch drei der vier anderen EU-Beitrittskandidaten haben bereits Visa-Freiheit: Serbien, Montenegro und Albanien.

Was würde die Änderung konkret bedeuten?

Türkische Staatsbürger wären berechtigt, ohne Visum für Kurzaufenthalte in den Schengen-Raum – bestehend aus 22 EU-Staaten sowie Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz – einzureisen. Dies gilt für Geschäftsreisen ebenso wie für Tourismus-Aufenthalte oder Familienbesuche. Die Aufenthaltsdauer ist auf 90 Tage pro Halbjahr begrenzt.

Braucht es dazu biometrische Pässe?

Zuletzt hat Brüssel dies auch bei anderen Ländern verlangt, die Visafreiheit bekamen, darunter etwa Serbien und Albanien. Doch die Herstellung biometrischer Pässe ist in der Türkei erst angelaufen. Laut einem Bericht der deutschen Zeitung «Bild» will die Brüsseler Behörde daher eine Übergangszeit bis Jahresende vorschlagen, in der visafreies Reisen mit alten Pässen möglich ist. Diese Information ist jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da sie unbestätigt ist.

Erfüllt Ankara die Voraussetzungen für die Visa-Freiheit?

Die Türkei muss dafür 72 Kriterien erfüllen. Am Dienstag waren es 64. Die Hauptprobleme lagen zuletzt unter anderem im Bereich von Justizstandards und der Terrorismusgesetzgebung. Wahrscheinlich ist deshalb, dass die Kommission am Mittwoch zwar grundsätzlich die Visa-Freiheit empfiehlt, aber bis Juni noch die Erfüllung ausstehender Bedingungen fordert.

Wer müsste in der EU der Visa-Freiheit noch zustimmen?

Nach der Kommissionsempfehlung müssten die EU-Staaten und das EU-Parlament grünes Licht geben. Doch in beiden Institutionen gibt es Widerstand. «In einer ganzen Reihe von Hauptstädten» bestehe «ein gewisses Unbehagen», sagt ein Diplomat. Und der liberale Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt daran, ob es in der Volksvertretung eine Mehrheit dafür gibt.

Wie reagiert Ankara, wenn der Visa-Deal nicht zustande kommt?

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte seinen Wählern schon 2013 versprochen, bei der EU die Aufhebung «unfairer» Hürden für türkische Staatsbürger durchzusetzen. Ankara warnt die Europäer nun schon seit Wochen davor, die Zusage bei der Visa-Freiheit nicht einzuhalten. Regierungschef Ahmet Davutoglu sagte jüngst, bei Verzögerungen werde Ankara die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland wieder stoppen.

Was ist die «Notbremse»?

Um die Vorbehalte in der EU auszuräumen, haben Deutschland und Frankreich vorgeschlagen, die Möglichkeit einer schnellen Rücknahme der Visa-Freiheit einzubauen – eine Art «Notbremse». Sie könnte gezogen werden, wenn es zu vielen Verstössen gegen das Aufenthaltsrecht kommt. Dann soll zunächst für sechs Monate der Visa-Zwang wiedereingeführt werden – ändert sich nichts, auch für länger.

(sda/jfr)