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Flüchtlingsdeal: EU einigt sich mit der Türkei

Ahmet Davutoglu: Grosser Sieger im Flüchtlingspoker sind die Türken. Keystone

Die EU hat den Flüchtlingsdeal mit der Türkei ins Trockene gebracht. Neben sechs Milliarden Euro Hilfe gibt es auch umstrittene politische Zugeständnisse an die Türken.

Veröffentlicht am 18.03.2016

Die EU-Staaten haben sich doch noch zusammengerauft. Sie einigten sich am Freitag mit der Türkei auf ein wichtiges Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Aber die Umsetzung stellt die EU und insbesondere Griechenland vor gewaltige Herausforderungen. «Das Fazit des heutigen Tages ist, dass Europa es schaffen wird, auch diese Bewährungsprobe zu bestehen», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen in Brüssel. Sie hatte sich stark für eine gemeinsame Lösung eingesetzt.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte das Abkommen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu vorbereitet und sich dann die Zustimmung aller 28 Mitgliedsländer gesichert. Der Gipfelchef bezeichnete den Flüchtlingspakt als zweifachen «Durchbruch, - einerseits für die Beziehungen der EU zur Türkei, andererseits für die Überwindung der Flüchtlingskrise.

Davutoglu: «historisch»

Die Vereinbarung sieht Folgendes vor: Die Türkei verpflichtet sich, irregulär nach Griechenland gelangte Menschen zurückzunehmen und die Grenze zum Nachbarland zu sichern. Umgekehrt soll die EU der Türkei syrische Flüchtlinge in einem Eins-zu-Eins-Tausch auf legalem Wege abnehmen, Türken ohne Visum einreisen lassen, sechs Milliarden Euro zahlen und die EU-Beitrittsverhandlungen «wieder beleben», wie es in der Gipfel-Schlussfolgerung heisst. Davutoglu bezeichnete den Pakt als «historisch».

Nach den harten Verhandlungen steht die grösste Aufgabe aber noch bevor - die Umsetzung. Selbst Merkel warnte davor, sich Illusionen hinzugeben und sprach von möglichen «Rückschlägen». EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Vereinbarung stelle eine «Herkulesaufgabe» dar. «Dies ist die grösste logistische Herausforderung, mit der die Europäische Union sich je konfrontiert sah», sagte er. «Vor allem Griechenland steht vor einer gewaltigen Herausforderung.»

Berufungsrecht wird zugestanden

Denn in Griechenland müssen alle ankommenden Asylsuchenden registriert und ihre Asylgesuche individuell geprüft werden, in Zusammenarbeit mit dem Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR. Auch ein Berufungsrecht wird ihnen zugestanden. Erst dann können die Flüchtlinge zurückgeschickt werden. Die Individualprüfung ist eine massgebliche Voraussetzung, damit das ganze Unterfangen mit dem internationalen Recht - wie der Genfer Flüchtlingskonvention - überhaupt vereinbar ist.

Der Stichtag für die Umsetzung ist dieser Sonntag. Alle Menschen, die sich dann auf den Weg machen von der Türkei nach Griechenland, sollen zurückgeschickt werden. Ab dem 4. April sollen nach den individuellen Prüfungen die ersten Rückführungen stattfinden.

Diese Einzelfallprüfungen sind aber ein organisatorischer Knackpunkt: «Wir müssen 4000 Mann in Aufstellung bringen», sagte Kommissionschef Juncker. Die EU-Länder sollten unverzüglich Personal schicken, denn Griechenland selbst kann nach Angaben Athens nur 270 Juristen und Richter abstellen.

72'000 Plätze für Flüchtlinge aus der Türkei

Die EU setzt massgeblich darauf, dass allein die Ankündigung der Rückführungen sowie die verstärkten Grenzsicherungen Ankaras die Menschen abschrecken. Die Union hält daher insgesamt 72'000 Plätze für Flüchtlinge aus der Türkei für ausreichend. Genutzt werden sollten zunächst 18'000 Plätze aus einem bereits vereinbarten Umsiedlungsprogramm für Flüchtlinge ausserhalb Europas. Sollte dies nicht ausreichen, könnten weitere 54'000 Plätze genutzt werden, die bisher für die beschlossene Verteilung innerhalb der EU nicht zugewiesen sind.

Wenn die Kontingente nicht genügen, muss der ganze Mechanismus überprüft werden. «Sonst müsste man wohl sagen, dass das Modell nicht funktioniert», sagte Merkel. Ob die EU-Länder überhaupt mehr Plätze bieten wollen, ist fraglich. Schon aus Ungarn und der Slowakei hiess es, sie seien gegen die Aufnahme von Syrern.

Monatliche Überprüfungen vorgesehen

Zu Befürchtungen, Zusagen könnten nicht eingehalten werden, sagte Merkel: «Alle Elemente werden parallel durchgeführt.» Wenn es in einem Bereich nicht klappe wie es sollte, so werde dies Auswirkungen auf andere Bereiche haben. Monatliche Überprüfungen sollen sicherstellen, dass die Vereinbarung nicht einseitig umgesetzt wird.

Zuvor hatten mehrere Staats- und Regierungschefs von EU-Ländern davor gewarnt, der Türkei übereilte Zugeständnisse zu machen. Für die Türkei besonders wichtig ist die Aufhebung des Visa-Zwangs. Merkel sagte, die EU habe es immer noch in der Hand, ob die Visa-Liberalisierung wirklich realisiert wird.

Ähnlich präsentiert sich die Situation bei den Verhandlungen zum EU-Beitritt. Zwar gesteht die EU der Türkei die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels zu - Ankara hat aber ursprünglich fünf gefordert. Heftige Kritik kam von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl. Es sei «eine Schande für Europa», dass die EU die Menschenrechte von Flüchtlingen an die Türkei verkaufe, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

(sda/gku)

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