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Asyl
Flüchtlingsdrama: «Keinerlei Notstand in der Schweiz»

Deutschland macht die Grenzen dicht – und die SVP will, dass die Schweiz nachzieht. Politiker anderer Parteien weisen den Vorstoss zurück, doch sehen ebenfalls Handlungsbedarf.

Von Gabriel Knupfer
am 14.09.2015

Noch vor wenigen Tagen gab sich Deutschland als asylfreundliches Land, Kanzlerin Angela Merkel bot Unterstützung und Aufnahme an. Nun die fundamentale Kehrtwende: Am Sonntag führte der Nachbar im Norden erstmals wieder Grenzontrollen ein. Die Begründung: Zu gross ist der Strom an Flüchtlingen, die nach Deutschland wollen. Unweigerlich drängt sich nun die Frage auf: Kommen jetzt mehr Asylsuchende in die Schweiz?

Die SVP reagierte am Sonntag unmittelbar auf den deutschen Entscheid und forderte ebenfalls die sofortige Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen. Ansonsten werde «der Strom von illegalen Migranten» in die Schweiz ausweichen, warnt die Partei.

Während die SVP die Entwicklung in der Europäischen Union für ihre Politik nutzt, setzen Vertreter von anderen Parteien auf Zurückhaltung. Die Schweiz sei bei allen Extremsituationen sehr gut organisiert, sagt CVP-Nationalrätin Kathy Riklin. Und obwohl auch unser Land von den Flüchtlingsströmen betroffen sei, wäre eine Abriegelung der Grenzen angesichts von über 600'000 Grenzübertritten am Tag «eine Illusion».

Kontrollen belasten die Wirtschaft

Stattdessen soll die Schweiz weiterhin gezielte Stichproben machen, so Riklin. Ähnlich sehen dies andere Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Für Tiana Moser von den Grünliberalen beispielsweise ist die Situation in der Schweiz nicht mit jener in Deutschland vergleichbar. «Während in der Schweiz in den ersten acht Monaten 20‘000 Flüchtlingen ankamen, erreichen so viele Flüchtlinge München pro Wochenende.»

Auch Moser plädiert deshalb für gezielte Kontrollen an den Hotspots. Diese könnten bei Bedarf intensiviert werden. Die von der SVP geforderte Wiedereinführung von systematischen Grenzkontrollen «würde den Warenaustausch jedoch zum Erliegen bringen», warnt die grünliberale Nationalrätin.

Mehr Journalisten als Asylsuchende

Balthasar Glättli von den Grünen weist die SVP-Forderungen ebenfalls zurück. «In der Schweiz gibt es keinerlei Notstand», der die Anwendung von Notrecht rechtfertigen würde. Es sei für die aktuelle Situation typisch, «dass mehr Medienschaffende in Buchs letzthin auf Flüchtlinge warteten, als Schutzsuchende aus Syrien eintrafen». Trotzdem sollte sich die Schweiz logistisch auf die rasche Aufnahme einiger tausend Flüchtlinge vorbereiten, so Glättli.

Und auch bei der SP findet das neuerliche Vorpreschen der SVP keine Unterstützung. Systematische Grenzkontrollen seien keine Lösung für das aktuelle Flüchtlingsdrama, sagt Nationalrat Eric Nussbaumer. «Wer meint, er könne durch Grenzkontrollen oder Zäune das Problem bewältigen, der irrt.» Man könne den Flüchtlingsstrom nicht «abstellen», sondern müsse ihn bewältigen.

«Europaweite, solidarische Lösung»

Während die SVP das Schengen-Abkommen als gescheitert bezeichnet, plädieren die von handelszeitung.ch angefragten Politiker der anderen Parteien für ein gemeinsames Vorgehen mit der EU. «Wichtig ist nun, dass die Europäische Union sich auf eine Lastenverteilung einigt und die Schweiz in diesem Rahmen ihren Teil der Verantwortung übernimmt», sagt Moser. Auch für Nussbaumer ist klar, dass es «eine europaweite, solidarische Lösung» braucht, «in der alle Länder mithelfen müssen».

«Hohe Zahlen von Neuankömmlingen wären auch für unser Land eine Herausforderung» bestätigt Nussbaumer. «Die Flüchtenden müssen registriert, versorgt und schlussendlich in einem europäischen System vorerst eine Bleibe finden.»

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