Zwischen der Türkei und der EU bahnt sich eine engere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise an: Der EU-Gipfel in Brüssel wurde am Montag bis in den Abend verlängert, um neue türkische Vorschläge zu diskutieren, wie EU-Diplomaten mitteilten. Die Türkei erklärt sich nach Angaben mehrerer Diplomaten bereit, die meisten oder sogar alle aus der Türkei in die EU gekommenen Wirtschaftsflüchtlinge zurückzunehmen. Im Gegenzug stellt die Türkei aber zusätzliche Forderungen zu den bereits vereinbarten Abmachungen mit der EU: Es geht nach Angaben von Diplomaten um mehr Geld, schnellere Visa-Freiheit und beschleunigte Beitrittsverhandlungen.

Die 28 EU-Regierungen trafen sich am Montag mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, um über eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingskrise zu beraten. Ziel aus Sicht der EU und vor allem Deutschlands ist es, die Zahl der aus der Türkei in Griechenland ankommenden Flüchtlinge und Migranten drastisch zu reduzieren. Vor allem Österreich und die osteuropäischen EU-Staaten, die in den vergangenen Wochen ihre Grenzen teilweise geschlossen hatten, dringen darauf.

Debatte über Schliessung der Balkanroute

Deshalb wurde unter den 28 EU-Regierungen auch über eine Formulierung in dem Entwurf der Abschlusserklärung gestritten. Dort heisst es: «Der irreguläre Strom von Migranten auf der Westbalkanroute kommt zu einem Ende. Diese Route ist jetzt geschlossen.» Diese Formulierung ist im Kreis der 28 EU-Staaten und auch der EU-Kommission umstritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, es dürfe nicht Ziel sein, mit unilateralen Grenzschliessungen nur einigen Ländern zu helfen. Ziel müsse vielmehr sein, mit dem Schutz der EU-Aussengrenzen allen Mitgliedstaaten nachhaltig zu helfen. Dafür brauche man die Türkei.

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Bereits am 29. November hatten die EU und die Türkei Massnahmen vereinbart, die auch Finanzhilfen für die Unterbringung und Versorgung der mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei vorsehen. Zudem sagte die EU die Eröffnung weiterer Verhandlungskapitel in den seit Jahren dauernden EU-Beitrittsgesprächen zu. Vereinbart ist mittlerweile auch, dass die Nato das Seegebiet zwischen den Mitgliedstaaten Türkei und Griechenland überwacht. Über die Ägäis kommen die meisten Flüchtlinge und Migranten in die EU.

EU soll doppelt so viel zahlen

Der türkische Ministerpräsident Davutoglu erhöhte nun in Brüssel den Einsatz in dem politischen Ringen: «Die Türkei ist bereit, mit der EU zusammenzuarbeiten und auch Mitglied der EU zu werden», sagte er. Er hoffe, dass der Gipfel zu einer Erfolgsgeschichte und einem Wendepunkt in den Beziehungen werde. Davutoglu stellte seine Vorschläge zunächst den EU-Regierungen vor, die anschliessend alleine verhandelten, welche Vorschläge annehmbar seien, hiess es in Brüssel. Am Abend wolle man dann erneut mit Davutoglu zusammenkommen.

«Die türkische Seite bietet mehr an und verlangt auch mehr», fasste ein mit den Verhandlungen vertrauter Diplomat die Beratungen zusammen. Nach Angaben von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Türkei neben Visa-Liberalisierungen zusätzlich 3 Milliarden Euro bis 2018 von der EU zur Unterstützung von Flüchtlingen verlangt. Das wäre doppelt so viel wie bisher zugesagt. Laut dem EU-Parlamentspräsident ist das EU-Parlament bereit, darüber zu diskutieren, es müssen aber alle Verfahren dafür eingehalten werden.

Beitrittsgespräche ausgeweitet

Zudem müssten weitere Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen geöffnet werden – das hat bisher das EU-Land Zypern verhindert. Drittens poche die Regierung in Ankara darauf, dass die eigentlich für Oktober anvisierte Überprüfung der Visa-Liberalisierung für Türken, die in die EU reisen wollten, vorgezogen werde. Die türkische Regierung wollte nur bestätigen, dass neue Vorschläge auf dem Tisch liegen.

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Griechenland will nach Angaben eines Regierungssprechers bis Anfang kommender Woche die zugesagten Unterkünfte für 30’000 Migranten und Flüchtlinge schaffen. Zusätzlich sollen die Vereinten Nationen 20’000 Unterkünfte bereitstellen. Da neben Österreich und mehreren Balkanstaaten auch Mazedonien seine Grenze weitgehend dichtgemacht hat, sind in Griechenland mehr als 30’000 Menschen gestrandet. Im EU-Abschlussentwurf ist vorgesehen, dass Griechenland Hilfe bei der Rückführung von Migranten in die Türkei bekommt.

In Deutschland kommen wegen der Sperrungen entlang der Balkanroute unterdessen weiter nur wenige Hundert Flüchtlinge pro Tag an. Bislang waren es laut Bundespolizei im März 2339 Menschen und damit im Schnitt 390 pro Tag.

(reuters/sda/me)